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Wien -

Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 2. bis 9. Mai 2022 unterzeichnet werden:

• Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren
• Arbeitslosengeld RAUF!
• NEIN zur Impfpflicht
• Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
• Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!
• Mental Health Jugendvolksbegehren
• Stoppt Lebendtier-Transportqual

Unterschrieben werden kann unabhängig vom Wohnsitz in jedem Gemeindeamt (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: Magistratisches Bezirksamt) während der jeweiligen Amtsstunden. Informationen zu den Eintragungslokalen und Öffnungszeiten finden sich auf der Website des BMI.

Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.

Volksbegehren können auch online unterschrieben werden
Dazu wurde eine Handy-Signatur benötigt. Ausführliche Informationen zur Unterzeichnung von Volksbegehren finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Am 9. Mai 2022 werden nach Ende des Eintragungszeitraumes um 20.15 Uhr auf der Website des BMI die vorläufigen Ergebnisse der Volksbegehren bekannt gegeben.

oesterreich.gv.at