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1. Jan. 2017

Eine EU der Menschen

Die Europäische Union entfernt sich zunehmend von denen, für die sie geschaffen wurde

Wien - Das vergangene Jahr hatte für die EU existenzbedrohende Krisen parat. Wir sollten diese aber als Chance verstehen und die EU im heurigen Jahr 2017 demokratischer und ökologischer machen, meint Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.
 
Immer mehr Menschen merken, spüren, wissen es: Die Europäische Union entfernt sich zunehmend von denen, für die sie geschaffen wurde: den mehr als 500 Millionen Europäern. Symptom und Ursache sind dort vereint, wo Machthaber die EU ­ in Brüssel genauso wie in den Hauptstädten der Mitgliedsländer ­ für ihre Eigeninteressen missbrauchen. Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten spielen dabei ein Doppelspiel: Sie schieben der EU für alles die Verantwortung zu, übernehmen selbst jedoch keine. Populistische Politiker hetzen Menschen gegeneinander und alle gegen "Brüssel" auf.

Vom Problem ...
 
Das vergangene Jahr war nicht gerade arm an Ereignissen, die diese Diagnose untermauern. Zum Beispiel die Diskussion und Entscheidungsfindung beim EU­Kanada­Handelsabkommen Ceta. Hier wurden erprobte demokratische Spielregeln verbogen und teilweise gebrochen. Für ein Abkommen, dass mittels Mechanismen wie unter anderem Sonderklagerechten für Konzerne eben diesen überproportionalen Einfluss weiter ausbauen soll. In einer öffentlichen Debatte, in der an den jeweiligen ideologischen Rändern wenig Platz für Fakten, dafür umso mehr für politischen Spin und Storytelling mit kreativer Wirklichkeitsinterpretation war, darf dazwischen offenbar nichts existieren. Nimmt man eine kritische, aber konstruktive Haltung zu Freihandel ein, wie zivilgesellschaftliche Player wie Greenpeace oder die Regionalregierung der belgischen Wallonie, wird man im besten Fall den Blockierern, im schlechtesten Fall den Populisten und Extremisten zugeordnet.
 
Gerade weil sich Jean­Claude Juncker, Angela Merkel, Sigmar Gabriel & Co. (nicht nur hier) nicht moderierend, sondern vielmehr wie ein verlängerter Arm der Partikularinteressen multinationaler Konzerne verhalten haben, haben sie ihre Glaubwürdigkeit verloren. Ihr wirtschaftspolitischer Kurs nützt allen voran den Interessen der Finanzindustrie und der Konzerne. Banken werden gerettet, Menschen werden im Stich gelassen. Das gilt auch für die Chemie­ und Agrarindustrie oder für Energiekonzerne. Schlimmer noch, liefern die EU-Machthaber doch so den destruktiven Kräften in Europa eine weitere Steilvorlage für die Verbreitung ihrer Ideen: Isolationismus, Re­Nationalisierung, EU­-Austritt.
 
Für den Brexit werden die Briten einen hohen Preis zahlen. Und dennoch: Wenn sich die EU nicht grundlegend ändert, wird sie weitere Austritte provozieren. Ist sie bald auf ein Kerneuropa einiger weniger Staaten reduziert? Das wäre fatal, denn die EU ist unverzichtbar ­ aus friedenspolitischer, demokratiepolitischer, ökonomischer, sozialer und ökologischer Sicht. Ohne ein starkes, geeintes Europa fehlt vor allem den kleineren europäischen Staaten in einer immer stärker globalisierten Welt das nötige Gewicht, um die hart erkämpften ökologischen, sozialen oder demokratiepolitischen Standards zu erhalten oder auszubauen.
 
... zur Lösung
 
Die Menschen müssen die EU wieder an sich reißen. Wichtige Entscheidungen dürfen wir nicht den politischen und großindustriellen Machteliten in Brüssel und in den Hauptstädten der Mitgliedsländer überlassen. Dafür muss die Bevölkerung der EU formale Initiativ­ und Mitbestimmungsrechte bekommen. Instrumente, die nur scheinbar Partizipation fördern, wie die "Europäische Bürgerinitiative" müssen wir grundlegend reformieren. Wir müssen die Regierung der EU, die EU-Kommission, direkt wählen können und das EU-­Parlament stärken. Wir brauchen eine Europäische Union, die ihre Lähmung überwindet und große Projekte entschlossen vorantreibt. Die europäische Energiewende als größtes Investitions­ und Friedensprojekt des 21. Jahrhunderts würde die Europäer unabhängig von Russland und den Ölscheichs machen. Wir sollten weltweit Handelsabkommen schließen, die demokratisch entstanden und fair gestaltet sind. Wir müssen die Herausforderung der Flüchtlingskrise annehmen und mit größter Entschlossenheit dazu beitragen, dass Fluchtursachen wie Klimawandel oder Wasserarmut bekämpft werden. Wir sollten die Krise der EU als Chance verstehen, sie der Konzernmacht und ihren politischen Handlangern zu entreißen und zu einer EU der Menschen umzubauen. 2017 haben wir viel zu tun.

Greenpeace

 

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