Themenkreis * Eine EU der Menschen 

Kat.: Alle Kategorien

 

1. Jan. 2017

Eine EU der Menschen

Die Europäische Union entfernt sich zunehmend von denen, für die sie geschaffen wurde

Wien - Das vergangene Jahr hatte für die EU existenzbedrohende Krisen parat. Wir sollten diese aber als Chance verstehen und die EU im heurigen Jahr 2017 demokratischer und ökologischer machen, meint Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.
 
Immer mehr Menschen merken, spüren, wissen es: Die Europäische Union entfernt sich zunehmend von denen, für die sie geschaffen wurde: den mehr als 500 Millionen Europäern. Symptom und Ursache sind dort vereint, wo Machthaber die EU ­ in Brüssel genauso wie in den Hauptstädten der Mitgliedsländer ­ für ihre Eigeninteressen missbrauchen. Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten spielen dabei ein Doppelspiel: Sie schieben der EU für alles die Verantwortung zu, übernehmen selbst jedoch keine. Populistische Politiker hetzen Menschen gegeneinander und alle gegen "Brüssel" auf.

Vom Problem ...
 
Das vergangene Jahr war nicht gerade arm an Ereignissen, die diese Diagnose untermauern. Zum Beispiel die Diskussion und Entscheidungsfindung beim EU­Kanada­Handelsabkommen Ceta. Hier wurden erprobte demokratische Spielregeln verbogen und teilweise gebrochen. Für ein Abkommen, dass mittels Mechanismen wie unter anderem Sonderklagerechten für Konzerne eben diesen überproportionalen Einfluss weiter ausbauen soll. In einer öffentlichen Debatte, in der an den jeweiligen ideologischen Rändern wenig Platz für Fakten, dafür umso mehr für politischen Spin und Storytelling mit kreativer Wirklichkeitsinterpretation war, darf dazwischen offenbar nichts existieren. Nimmt man eine kritische, aber konstruktive Haltung zu Freihandel ein, wie zivilgesellschaftliche Player wie Greenpeace oder die Regionalregierung der belgischen Wallonie, wird man im besten Fall den Blockierern, im schlechtesten Fall den Populisten und Extremisten zugeordnet.
 
Gerade weil sich Jean­Claude Juncker, Angela Merkel, Sigmar Gabriel & Co. (nicht nur hier) nicht moderierend, sondern vielmehr wie ein verlängerter Arm der Partikularinteressen multinationaler Konzerne verhalten haben, haben sie ihre Glaubwürdigkeit verloren. Ihr wirtschaftspolitischer Kurs nützt allen voran den Interessen der Finanzindustrie und der Konzerne. Banken werden gerettet, Menschen werden im Stich gelassen. Das gilt auch für die Chemie­ und Agrarindustrie oder für Energiekonzerne. Schlimmer noch, liefern die EU-Machthaber doch so den destruktiven Kräften in Europa eine weitere Steilvorlage für die Verbreitung ihrer Ideen: Isolationismus, Re­Nationalisierung, EU­-Austritt.
 
Für den Brexit werden die Briten einen hohen Preis zahlen. Und dennoch: Wenn sich die EU nicht grundlegend ändert, wird sie weitere Austritte provozieren. Ist sie bald auf ein Kerneuropa einiger weniger Staaten reduziert? Das wäre fatal, denn die EU ist unverzichtbar ­ aus friedenspolitischer, demokratiepolitischer, ökonomischer, sozialer und ökologischer Sicht. Ohne ein starkes, geeintes Europa fehlt vor allem den kleineren europäischen Staaten in einer immer stärker globalisierten Welt das nötige Gewicht, um die hart erkämpften ökologischen, sozialen oder demokratiepolitischen Standards zu erhalten oder auszubauen.
 
... zur Lösung
 
Die Menschen müssen die EU wieder an sich reißen. Wichtige Entscheidungen dürfen wir nicht den politischen und großindustriellen Machteliten in Brüssel und in den Hauptstädten der Mitgliedsländer überlassen. Dafür muss die Bevölkerung der EU formale Initiativ­ und Mitbestimmungsrechte bekommen. Instrumente, die nur scheinbar Partizipation fördern, wie die "Europäische Bürgerinitiative" müssen wir grundlegend reformieren. Wir müssen die Regierung der EU, die EU-Kommission, direkt wählen können und das EU-­Parlament stärken. Wir brauchen eine Europäische Union, die ihre Lähmung überwindet und große Projekte entschlossen vorantreibt. Die europäische Energiewende als größtes Investitions­ und Friedensprojekt des 21. Jahrhunderts würde die Europäer unabhängig von Russland und den Ölscheichs machen. Wir sollten weltweit Handelsabkommen schließen, die demokratisch entstanden und fair gestaltet sind. Wir müssen die Herausforderung der Flüchtlingskrise annehmen und mit größter Entschlossenheit dazu beitragen, dass Fluchtursachen wie Klimawandel oder Wasserarmut bekämpft werden. Wir sollten die Krise der EU als Chance verstehen, sie der Konzernmacht und ihren politischen Handlangern zu entreißen und zu einer EU der Menschen umzubauen. 2017 haben wir viel zu tun.

Greenpeace

 

1 .... 10    11    12 .... 38
Tokyo/Wien - 04. März 2021
 

Zehn Jahre nach Fukushima Super-GAU

Bevölkerung ist immer noch gefährlicher Strahlung ausgesetzt

Wien - 04. März 2021
 

Fleischhandel in der EU Mitschuld an Bränden im brasilianischen Pantanal

EU-MERCOSUR-Pakt würde Umweltzerstörung weiter ankurbeln

Wien - 02. März 2021
 

WWF fordert Rettungspaket gegen Artensterben und Flächenfraß in Österreich

Hälfte der Lebensraumtypen bedroht, ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten auf Roter Liste

 
Wien - 09. Februar 2021
 

Verbauung in Österreich verschlingt fast 100 Quadratmeter Boden pro Minute

WWF-Bodenreport: Flächenfraß bedroht Umwelt, Gesundheit und Ernährungssicherheit

Wien - 27. Januar 2021
 

Petitionsübergabe vor dem Bundeskanzleramt fordert Pfandsystem

GLOBAL 2000 appelliert an Bundeskanzler Kurz: Rasche Entscheidung für Pfand und Mehrweg

College Park/Annapolis - 25. Januar 2021
 

Schutz vor Gesichtserkennung

"LowKey" laut US-Wissenschaftlern sehr effektiv gegen Amazon- und Microsoft-Algorithmen

 
Wien - 14. Januar 2021
 

Sportartikel-Test: Jedes vierte Produkt enthält Giftstoffe

Fortpflanzungsschädigende Weichmacher in Sportartikeln gefunden

St. Pölten - 03. Januar 2021
 

Anteil Erneuerbarer Energien in Österreich rückläufig

Unterdessen ist die Klimakrise weiter auf Vormarsch

Wien - 28. Dezember 2020
 

WWF-Jahresbilanz: Tierische Gewinner und Verlierer 2020

Klimawandel, Lebensraumzerstörung und Überfischung dezimieren Feldhamster, Lemuren, Tintenfische und Australiens Tierwelt

 
Piscataway - 22. Dezember 2020
 

Metallbelastung stört Hormone Schwangerer

Frauen in Puerto Rico laut neuer wissenschaftlichen Analyse stärker betroffen als in Rest-USA

Wien - 10. Dezember 2020
 

Umweltschutzorganisation fordert Ende des Tiefseebergbaus

Greenpeace-Report deckt Einflussnahme von Weltkonzernen bei Tiefseebergbau auf

Wien - 02. Dezember 2020
 

Coca-Cola, PepsiCo und Nestlé sind größte Plastikverschmutzer 2020

Greenpeace fordert Umstieg auf Mehrwegverpackungen

 
1 .... 10    11    12 .... 38

© 2024 by Themenkreis und der jeweiligen Aussender. Alle Rechte vorbehalten.

  RSS-Feed     Impressum & Disclaimer