16. Mar. 2017
Wien - Die Mieten – plus 4,1 Prozent – sind beinahe doppelt so stark gestiegen wie die Gesamt-Inflation von 2,2 Prozent. „Die Wohnkosten belasten weiterhin die Geldbörseln der Mieter enorm“, bekräftigt Arbeiterkammer (AK) Präsident Rudi Kaske. „Vor allem junge Menschen und Familien mit wenig Einkommen tun sich besonders schwer, eine Wohnung zu finanzieren. Sie müssen entlastet werden. Im neuen Arbeitsprogramm der Regierung findet sich aber kein Satz zum Mietrecht“, sagt Kaske. „Jetzt sind endlich die Mieter dran!“
„Wir brauchen rasch ein einfaches, einheitliches Mietrecht mit tauglichen gesetzlichen Mietbegrenzungen. Wir haben unsere Forderungen für leistbares Wohnen schon lange vorgelegt. Das muss auch endlich angegangen werden“, so Kaske.
Denn es droht schon die nächste Kostenkeule für die MieterInnen:
Die Richtwerte bei Altbauwohnungen werden normalerweise im April für neue und im Mai für bestehende Mietverhältnisse erhöht. „Wir unterstützen daher den Vorschlag von Kanzleramtsminister Thomas Drozda, die Erhöhung der Richtwerte heuer einzufrieren und fordern den zuständigen Justizminister auf, diesem Vorschlag zuzustimmen. Das wäre ein erster Schritt, um die Wohnkosten zu dämpfen“, erklärt Kaske.
Der AK Präsident betont auch, dass es „einen Mix aus Maßnahmen braucht, um Wohnen billiger zu machen – ein einfaches transparentes Mietrecht mit wirksamen gesetzlichen Mietpreisbegrenzungen und mehr neue geförderte Wohnungen, die langfristig leistbar bleiben.
Kaske sieht neben der Regierung aber auch die Länder am Zug. „Die Wohnbauinvestitionsbank ist gegründet, und die letzten rechtlichen Fragen bezüglich der Bundeshaftungen sollen demnächst endlich abgehandelt sein. Die Länder sollen daher bereits jetzt neue Förderschienen konzipieren, mit denen sie bei der Wohnbauinvestitionsbank andocken können. Sie müssen den Bau weiterer leistbarer Wohnungen – bald auch mit bundesbehafteten Mitteln aus der Wohnbauinvestitionsbank – angehen. Wir brauchen dringend mehr Wohnraum, der auch für nachkommende Generationen leistbar bleibt.“
Arbeiterkammer Wien
