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26. Mai 2020

Neuer Report zeigt verdecktes Lobbying gegen die Einführung eines Einweg-Pfandsystems

GLOBAL 2000 fordert Offenlegung von Geheim-Studien, klares Bekenntnis zu Mehrwegförderung und Einführung eines Einwegpfand-Systems

Wien - Heute veröffentlichte die Changing Markets Foundation mit Sitz in den Niederlanden in Zusammenarbeit mit der Plattform "Break Free From Plastic" eine Analyse des Lobbyings von Interessenvertretungen und Industrie gegen die Einführung eines Pfand-Systems auf Einweg-Getränkeverpackungen. GLOBAL 2000 fordert die Bundesregierung auf, ein Pfand-System einzuführen und auf mehr Unternehmerverantwortung zu setzen.

Der Bericht ist Teil einer laufenden Untersuchung der Changing Markets Foundation über die skrupellose Lobbyarbeit der Kunststoffindustrie und der Konsumgüterunternehmen, um Gesetzgebungen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung durch Kunststoffe zu verzögern oder zu verhindern. Im Rahmen der Untersuchungen in Europa wurde eine Koalition mächtiger Unternehmen aufgedeckt, die versuchen, die Einführung des Pfandsystems in Österreich zu stoppen, obwohl eine überwältigende Mehrheit von 83% der ÖsterreicherInnen diese Gesetzgebung unterstützt und sich mehr Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung durch Kunststoff wünscht. 93% meinen, dass Plastikproduzenten vermehrt zum Abfallmanagement beitragen sollen. Schließlich fallen wegen Littering auch etwa 120 Mio € an Aufräumkosten in Österreich an.

„Es zeigt sich leider deutlich, wie stark hier einzelne Akteure zum Erhalt ihres Geschäftsmodells gegen ein ressourcenschonendes Mehrwegsystem und gegen ein Pfand auch auf Einweg-Getränkemüll kämpfen“, so Reinhard Uhrig, Leiter der politischen Abteilung bei GLOBAL 2000. Hintergrund der derzeit geführten Debatte ist die EU-Einwegplastik-Richtlinie. Diese gibt für alle EU-Mitgliedstaaten vor, dass die Sammelquote bei Plastikflaschen bis 2029 auf 90% erhöht und Einweg-Plastik generell reduziert werden muss.

Gegen das Pfandsystem kämpfen ist Unfug auf mehreren Ebenen

"Ein Pfandsystem führt laut einer vom Ministerium beauftragten Studie zu der mit Abstand höchsten Sammelrate von Plastikflaschen und ist auch mit Abstand die gesamtwirtschaftlich kostengünstigste Option mit Ersparnissen im Millionenbereich." so Uhrig weiter, "Ein Pfandsystem hat auch die stärkste Wirkung gegen die Umweltverschmutzung und ist gut für die Wirtschaft, weil dadurch regionale Arbeitsplätze geschaffen und die lokale Industrie gefördert wird. Außerdem können nur so die EU-Vorgaben erfüllt werden. Gegen das Pfandsystem anzukämpfen ist grober Unfug auf gleich mehreren Ebenen."

PR-Aktionismus soll von den Verursachern der Umweltverschmutzung ablenken

Der heute veröffentlichte Bericht zeigt nun deutlich, wie eine Koalition einiger Unternehmen daran arbeiten, die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung gegen ein Pfandsystem zu beeinflussen, indem sie ihre Lobbyarbeit über die renommierte Altstoff Recycling Austria AG (ARA) orchestrieren.

„Diese Unternehmen finanzieren freiwillige Aufräuminitiativen wie "Reinwerfen statt Wegwerfen" und schieben damit die Schuld für die Umweltverschmutzung auf die österreichischen VerbraucherInnen, anstatt eine Gesetzgebung zu unterstützen, die tatsächlich zu einer Reduzierung des Mülls führen würde. Viele der Einzelhändler haben ihren Sitz in Ländern, die seit langem erfolgreiche und beliebte Pfandsysteme betreiben, was ihr Handeln in Österreich noch widersprüchlicher macht,“ betont Nusa Urbancic, Kampagnenleiterin der Changing Markets Foundation, "Die Verantwortung für Littering an KonsumentInnen abzuschieben, ist ein lang bewährter Greenwashing-Trick der Plastikindustrie. Es ist höchste Zeit, dass dies der Bevölkerung aufgezeigt wird und die Unternehmen endlich die Verantwortung für ihre Plastikverschmutzung übernehmen.“

Andere Unterstützer dieser freiwilligen Aufräumaktionen sind dieselben Organisationen, die für einen Großteil des Mülls, der in Österreichs Natur gefunden wird, verantwortlich sind (z.B. Coca Cola, McDonald‘s, Red Bull, ...). Reine PR-Aktionen wie „Reinwerfen statt Wegwerfen“ sollen ein ökologisch aufgeschlossenes Bild der Unternehmen vortäuschen, um von der eigenen Verantwortung abzulenken und strengere Regulierung zu vermeiden. Diese Initiativen bekämpfen nur die Folgen von Müll und nicht die Ursachen.

Politische Einflussnahme wegen kurzsichtigem Macht- und Profitstreben

Ein näherer Blick auf die besondere Unternehmensstruktur von ARA - siehe Bericht - macht auch klar, warum so gehandelt wird und zeigt eine Vielzahl von bedenklichen In-Sich-Geschäfts-Konstellationen. Dieses Gefüge erklärt das Interesse der Beteiligten an der monopolartigen Stellung der ARA festzuhalten und gegen ein Pfandsystem aufzutreten.

Die Untersuchung ergab auch, dass die beteiligten Unternehmen Briefe der ARA an die österreichischen politischen Parteien unterzeichneten, in denen sie sich vehement gegen ein Pfandsystem aussprachen. Dies führte sogar dazu, dass im derzeitigen Regierungsprogramm das Pfandsystem nicht erwähnt wird.

Geheim-Studie gegen Pfandsystem

„Besonders brisant ist, dass gerade kurz vor dem Runden Tisch von Seiten der Industrie eine Geheim-Studie erstellt wurde", so Uhrig weiter, "Sie soll die Studie des Bundesministeriums, die ein Pfand-System als effektivsten und kostengünstigsten Weg zur Erreichung der EU-Ziele aufzeigt, offenbar entkräften. Diese Papiere werden auch fürs Lobbying gegen ein Pfandsystem eingesetzt – aber trotz der angeblichen Vorteile des Status Quo und des mühsamen Aussortierens von schmutzigem Restmüll, nicht veröffentlicht. Wir fordern, dass diese Papiere umgehend öffentlich zugänglich gemacht werden.“

„Wir rufen die österreichische Bundesregierung in unserer ‚Pfand drauf!‘-Kampagne dazu auf, sich ein zukunftsfähiges Pfand-System auf Einweg und einer deutlichen Steigerung des Mehrweganteils zu entschließen und diesen Prozess auch beim avisierten Runden Tisch im Bundesministerium für Klimaschutz nächsten Dienstag 2. Juni klar zu bekennen.“ so Uhrig abschließend.

Die GLOBAL 2000-Petition: https://www.pfanddrauf.at

Weitere Informationen zum Pfandsystem: https://www.global2000.at/pfandsystem-oesterreich

Quelle: https://www.global2000.at/presse/neuer-report-zeigt-verdecktes-lobbying-gegen-die-einf%C3%BChrung-eines-einweg-pfandsystems

Global 2000

 

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