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27. Jan. 2021
Petitionsübergabe vor dem Bundeskanzleramt fordert Pfandsystem
GLOBAL 2000 appelliert an Bundeskanzler Kurz: Rasche Entscheidung für Pfand und Mehrweg
Wien - Mit einer haushohen Projektion auf das Bundeskanzleramt verlieh die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 den UnterstützerInnen für ein Einweg-Pfand und verbindliche Mehrwegquoten eine Stimme gegen die Plastikflut in Österreich. Knapp 35.000 ÖsterreicherInnen haben die Pfand drauf-Petition unterschrieben und senden damit ein klares Signal an die Bundesregierung: Es müssen nun Taten folgen! Lena Steger, Ressourcensprecherin von GLOBAL 2000 fordert daher: „Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, um Plastikflaschen und andere Getränkeverpackungen für immer aus der Natur zu verbannen und ressourcenschonende Mehrwegflaschen langfristig zu fördern. Damit die Plastikmüllberge nicht stetig weiter wachsen, muss nun auch Bundeskanzler Kurz dafür sorgen, dass die EU-Vorgaben von Österreich eingehalten und die Wünsche der ÖsterreicherInnen nach einem Pfandsystem und einem stärkeren Vorgehen gegen Plastikmüll ernst genommen werden.“
Nachdem die österreichische Umweltschutzorganisation vom Kabinett des Bundeskanzlers keinen Termin für die Petitionsübergabe erhalten hat, wurde gestern Abend das Kanzleramt mithilfe einer Lichtprojektion mit den vielen Stimmen der UnterstützerInnen bestrahlt. Knapp 35.000 ÖsterreicherInnen unterstützen die Pfand drauf-Petition von GLOBAL 2000 und fordern damit die Regierung auf, sich endlich für die Einführung eines Pfandsystems mit verbindlichen Mehrwegquoten auszusprechen. Unter Einhaltung der aktuellen Covid-19 Regelungen, stellten sich die UmweltschützerInnen von GLOBAL 2000 gestern mit einer übergroßen Dose, „Pfand drauf“-Bannern und anderen Requisiten vor das Bundeskanzleramt und verlangten schnelleres Handeln.
Bundesabfallwirtschaftsgesetz längst überfällig – die Zeit drängt!
Die Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle ist mittlerweile schon stark in Verzug. In der Novelle müssen unter anderem die Vorkehrungen für eine stärkere Kreislaufwirtschaft und höhere Plastikreduktion getroffen werden. Die Recyclingvorgaben aus dem EU-Kreislaufwirtschaftspaket hätten bereits seit Juli 2020 in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Aufgrund der Verzögerung läuft nun bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich.
Zusätzlich verlangt die EU-Einwegplastikrichtlinie, dass u.a. Kennzeichnungspflichten sowie Verbote für einzelne Plastikprodukte auf nationaler Ebene gesetzlich verankert werden. Die Verbote müssen EU-weit bereits ab kommenden Juli gelten. Wir sind also massiv im Rückstand in vielerlei Hinsicht. „Jeder verstrichene Tag ohne Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle, ist ein Tag zu viel!“ sagt Steger.
Der 3-Punkte Plan gegen die Plastikflut liegt seit vergangenen September auf dem Tisch. Darin hat Bundesministerin Leonore Gewessler verbindliche Quoten für den Anteil an verkauften Mehrwegverpackungen im Einzelhandel, Einweg-Pfand und eine Herstellerabgabe für Plastikverpackungen angekündigt. Die finale politische Entscheidung lässt, trotz Ankündigung für Ende des Jahres 2020, noch immer auf sich warten. GLOBAL 2000 fordert daher die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und die Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle mit verbindlichen Mehrwegquoten und einer Verordnungsermächtigung für ein Einwegpfand in Begutachtung zu schicken. „Versäumnisse der EU-Vorgaben bedeuten Strafzahlungen in Millionenhöhe. Es kann nicht sein, dass die österreichischen SteuerzahlerInnen für das säumige Handeln der Bundesregierung draufzahlen müssen. Bundeskanzler Kurz muss seinen Kuschelkurs mit rückständigen Pfandgegnern endlich beenden und einem nachhaltigen Pfandsystem mit Mehrwegquoten den Weg frei machen “, so Steger abschließend.
Fotos der gestrigen Pfand-Aktion finden sie unter www.flickr.com/photos/global2000
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