Themenkreis * Skandalöser Maulkorb für CETA-kritische EU-Abgeordnete 

Kat.: Alle Kategorien

 

21. Nov. 2016

Skandalöser Maulkorb für CETA-kritische EU-Abgeordnete

Ehrliche Debatte über Handelsabkommen im EU-Parlament darf nicht abgewürgt werden

Brüssel/Wien - Greenpeace kritisiert scharf, dass eine seriöse und kritische Debatte zu CETA im Europäischen Parlament abgewürgt wird. Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat gestern entschieden, dass der Umwelt- und der Sozialausschuss des Parlaments keine formelle Stellungnahme zu CETA mehr einbringen dürfen, bevor im Plenum die finale Abstimmung über CETA stattfindet.

„Es ist skandalös, wie hier versucht wird, jegliche kritische inhaltliche Auseinandersetzung der EU-Abgeordneten mit CETA abzuwürgen“, so Hanna Simons, Sprecherin von Greenpeace in Österreich. „Den Fachausschüssen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu entziehen widerspricht der üblichen Praxis.“ Offensichtlich gehe es darum, CETA um jeden Preis durchzupeitschen: Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hatte nämlich erwogen, in einer Stellungnahme die Ablehnung von CETA zu empfehlen, und auch der Umweltausschuss ist grundsätzlich kritisch. Anstatt sich den zugrunde liegenden Argumenten in einem offenen Diskussionsprozess zu stellen, werde die Kritik nun einfach kurzerhand unterdrückt.

„Es ist wirklich zynisch“, so Simons. „Wenn man während der Verhandlungen Kritik an Handelsabkommen äußert, kriegt man immer wieder zu hören, man solle doch erst einmal das Ergebnis abwarten und dieses dann sachlich bewerten. Doch von einer sachlichen Bewertung kann nun nicht die Rede sein, im Gegenteil. Kritischen Ausschüssen wird ein Maulkorb auferlegt.“ Dabei wäre es essentiell, dass sich nicht nur der Ausschuss für internationalen Handel (INTA), sondern auch die anderen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments eingehend mit CETA befassen. „CETA betrifft eben nicht nur den Handel. Als sogenanntes Handelsabkommen neuer Generation hat es weitreichende Konsequenzen für die unterschiedlichsten Lebensbereiche“, erklärt Simons. Insbesondere die drohende Einschränkung demokratischer Handlungsspielräume mache eine umfassende Beschäftigung durch das EU-Parlament als „Herzstück der europäischen Demokratie“ unabdingbar. Theoretisch könnte sich das Parlament dafür ein halbes Jahr Zeit nehmen. Doch es deutet alles darauf hin, dass CETA bereits Mitte Dezember zur Abstimmung gebracht werden soll – nur eineinhalb Monate nach der Unterzeichnung durch die Regierungen.

„Die Abgeordneten dürfen sich diese Geringschätzung nicht gefallen lassen und müssen sich gegenüber der Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments vehement dafür einsetzen, dass eine seriöse Debatte ermöglicht wird“, fordert Hanna Simons. „Es geht hier nicht nur um CETA, sondern um die grundsätzliche Frage des Umgangs mit unseren direkt gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Es ist nicht nur ihre Pflicht, sondern auch ihr Recht, die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger durch einen kritische Auseinandersetzung mit Inhalten zu wahren.“

Greenpeace

 

1    2 .... 35
Brisbane - 31. Januar 2023
 

Algen ernähren die Welt und schützen Klima

Forschungsstudie sieht hohes Potenzial für Ernährung und Technik

Chapel Hill/Washington - 04. Januar 2023
 

Social Web stört die Entwicklung des Gehirns

Facebook, Instagram, Snapchat - Kinder und Jugendliche reagieren zunehmend überempfindlich

Wien - 30. Dezember 2022
 

Neujahrs-Vorsatz 2023: WWF fordert Ernährungswende

Ein Drittel der Treibhausgasemissionen gehen auf Ernährung zurück

 
Oak Brook - 23. November 2022
 

Ibuprofen macht Arthritis noch viel schlimmer

Linderung der Schmerzen mit negativen Folgen - Intensivierung der Entzündung im Kniegelenk

DGP - 21. November 2022
 

Zink hilft bei moderatem COVID-19

Klinische Studie an 470 Patienten

Wien - 15. November 2022
 

Natur kann schlimmste Klimafolgen abwenden

Natürliche CO2-Speicher im Kampf gegen Klimakrise essentiell

 
Brisbane - 03. November 2022
 

Viele Viren nutzen Mikroplastik als Surfbrett

Tests mit Bakteriophagen durchgeführt - Befallene Menschen können an Infektionen erkranken

Singapur - 31. Oktober 2022
 

Licht beschleunigt Herstellung von Wasserstoff

Forscher der National University of Singapore machen Prozess effizienter und sparen Kosten

London - 27. Oktober 2022
 

Luftverschmutzung erhöht Risiko für Demenz

Pro einem Mikrogramm pro Kubikmeter mehr Feinstaub steigt Wahrscheinlichkeit um drei Prozent

 
Toronto - 24. Oktober 2022
 

Zwei Minuten gehen, stärkt Muskeln effektiv

Wissenschaftler der University of Toronto untersuchen Auswirkungen von sitzenden Tätigkeiten

Wien - 14. Oktober 2022
 

Milliardengeschäft der Psychiatrie

Depression nicht durch chemisches Ungleichgewicht verursacht - neue Studie widerlegt Behauptungen

Wien - 05. Oktober 2022
 

Rund 90 Prozent der konventionellen Apfelsäfte mit Pestiziden belastet

Greenpeace-Marktcheck fordert den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft zu reduzieren

 
1    2 .... 35

© 2023 by Themenkreis und der jeweiligen Aussender. Alle Rechte vorbehalten.

  RSS-Feed     Impressum & Disclaimer