Themenkreis * Skandalöser Maulkorb für CETA-kritische EU-Abgeordnete 

Kat.: Alle Kategorien

 

21. Nov. 2016

Skandalöser Maulkorb für CETA-kritische EU-Abgeordnete

Ehrliche Debatte über Handelsabkommen im EU-Parlament darf nicht abgewürgt werden

Brüssel/Wien - Greenpeace kritisiert scharf, dass eine seriöse und kritische Debatte zu CETA im Europäischen Parlament abgewürgt wird. Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat gestern entschieden, dass der Umwelt- und der Sozialausschuss des Parlaments keine formelle Stellungnahme zu CETA mehr einbringen dürfen, bevor im Plenum die finale Abstimmung über CETA stattfindet.

„Es ist skandalös, wie hier versucht wird, jegliche kritische inhaltliche Auseinandersetzung der EU-Abgeordneten mit CETA abzuwürgen“, so Hanna Simons, Sprecherin von Greenpeace in Österreich. „Den Fachausschüssen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu entziehen widerspricht der üblichen Praxis.“ Offensichtlich gehe es darum, CETA um jeden Preis durchzupeitschen: Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hatte nämlich erwogen, in einer Stellungnahme die Ablehnung von CETA zu empfehlen, und auch der Umweltausschuss ist grundsätzlich kritisch. Anstatt sich den zugrunde liegenden Argumenten in einem offenen Diskussionsprozess zu stellen, werde die Kritik nun einfach kurzerhand unterdrückt.

„Es ist wirklich zynisch“, so Simons. „Wenn man während der Verhandlungen Kritik an Handelsabkommen äußert, kriegt man immer wieder zu hören, man solle doch erst einmal das Ergebnis abwarten und dieses dann sachlich bewerten. Doch von einer sachlichen Bewertung kann nun nicht die Rede sein, im Gegenteil. Kritischen Ausschüssen wird ein Maulkorb auferlegt.“ Dabei wäre es essentiell, dass sich nicht nur der Ausschuss für internationalen Handel (INTA), sondern auch die anderen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments eingehend mit CETA befassen. „CETA betrifft eben nicht nur den Handel. Als sogenanntes Handelsabkommen neuer Generation hat es weitreichende Konsequenzen für die unterschiedlichsten Lebensbereiche“, erklärt Simons. Insbesondere die drohende Einschränkung demokratischer Handlungsspielräume mache eine umfassende Beschäftigung durch das EU-Parlament als „Herzstück der europäischen Demokratie“ unabdingbar. Theoretisch könnte sich das Parlament dafür ein halbes Jahr Zeit nehmen. Doch es deutet alles darauf hin, dass CETA bereits Mitte Dezember zur Abstimmung gebracht werden soll – nur eineinhalb Monate nach der Unterzeichnung durch die Regierungen.

„Die Abgeordneten dürfen sich diese Geringschätzung nicht gefallen lassen und müssen sich gegenüber der Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments vehement dafür einsetzen, dass eine seriöse Debatte ermöglicht wird“, fordert Hanna Simons. „Es geht hier nicht nur um CETA, sondern um die grundsätzliche Frage des Umgangs mit unseren direkt gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Es ist nicht nur ihre Pflicht, sondern auch ihr Recht, die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger durch einen kritische Auseinandersetzung mit Inhalten zu wahren.“

Greenpeace

 

1    2 .... 18
Salt Lake City - 09. April 2019
 

Nikola stellt Wasserstoff-LKW mit 1200 km Reichweite vor

Der LKW kann autonom fahren - theoretisch ist also kein Fahrer mehr nötig.

Chestnut Hill - 08. April 2019
 

Erinnerungen verblassen wie alte Fotos

Visuelle Qualität nimmt deutlich ab - Emotionale Ereignisse viel detaillierter abgespeichert

Stuttgart - 06. April 2019
 

Kampf gegen Plastikmüll

Es gibt bereits einige Vorreiter, die uns zeigen, wie es gehen könnte

 
Rom - 25. März 2019
 

Italienische Wetterdaten zeigen Klimawandel

Seit 1980 ungewöhnlich klare Extremabweichungen von saisonalen Mittelwerten

Wien - 18. März 2019
 

GLOBAL 2000 fordert Ende der Steuerprivilegien des Flugverkehrs statt Bau der „dritten Piste“

Mit dem Ende der Steuerprivilegien könnten 500 Mio. Euro jährlich in den Bahnausbau investiert werden

Wien - 04. März 2019
 

Kassasturz beim Tiger

WWF kritisiert "zögerlichen Tigerschutz" in Südostasien

 
Wien - 20. Februar 2019
 

WWF-Warenkorbstudie: gesund und klimafreundlich einkaufen

Klimafreundlicher Einkauf muss nicht teurer sein: mit mehr Bio und weniger Fleisch bis zu 40 Prozent an Treibhausgasemissionen reduzieren

London - 13. Februar 2019
 

Kinder sprechen nur noch mit dem Handy

Heranwachsende führen laut britischer Erhebung kaum noch Gespräche mit ihren Eltern

Wien - 07. Februar 2019
 

19 Umweltschutz-Tipps für 2019

WWF-Konsumtipps für 2019

 
Manchester - 06. Februar 2019
 

Gesunde Ernährung lindert Depression

Wissenschaftler werten in britischer Erhebung Daten von knapp 46.000 Personen aus

Bloomington - 23. Januar 2019
 

Opioide: Mehr Rezepte durch Geld für Ärzte

Hydrocodon und Oxycodon im Fokus - Betroffen sind vor allem Medicare-Patienten in den USA

Berlin - 21. Januar 2019
 

Superreiche reicher, breite Masse verarmt

Oxfam fordert: Gegensteuern durch Politik braucht angemessene Steuern für Konzerne

 
1    2 .... 18

© 2019 by Themenkreis und der jeweiligen Aussender. Alle Rechte vorbehalten.

  RSS-Feed     Impressum & Disclaimer