Themenkreis * Skandalöser Maulkorb für CETA-kritische EU-Abgeordnete 

Kat.: Alle Kategorien

 

21. Nov. 2016

Skandalöser Maulkorb für CETA-kritische EU-Abgeordnete

Ehrliche Debatte über Handelsabkommen im EU-Parlament darf nicht abgewürgt werden

Brüssel/Wien - Greenpeace kritisiert scharf, dass eine seriöse und kritische Debatte zu CETA im Europäischen Parlament abgewürgt wird. Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat gestern entschieden, dass der Umwelt- und der Sozialausschuss des Parlaments keine formelle Stellungnahme zu CETA mehr einbringen dürfen, bevor im Plenum die finale Abstimmung über CETA stattfindet.

„Es ist skandalös, wie hier versucht wird, jegliche kritische inhaltliche Auseinandersetzung der EU-Abgeordneten mit CETA abzuwürgen“, so Hanna Simons, Sprecherin von Greenpeace in Österreich. „Den Fachausschüssen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu entziehen widerspricht der üblichen Praxis.“ Offensichtlich gehe es darum, CETA um jeden Preis durchzupeitschen: Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hatte nämlich erwogen, in einer Stellungnahme die Ablehnung von CETA zu empfehlen, und auch der Umweltausschuss ist grundsätzlich kritisch. Anstatt sich den zugrunde liegenden Argumenten in einem offenen Diskussionsprozess zu stellen, werde die Kritik nun einfach kurzerhand unterdrückt.

„Es ist wirklich zynisch“, so Simons. „Wenn man während der Verhandlungen Kritik an Handelsabkommen äußert, kriegt man immer wieder zu hören, man solle doch erst einmal das Ergebnis abwarten und dieses dann sachlich bewerten. Doch von einer sachlichen Bewertung kann nun nicht die Rede sein, im Gegenteil. Kritischen Ausschüssen wird ein Maulkorb auferlegt.“ Dabei wäre es essentiell, dass sich nicht nur der Ausschuss für internationalen Handel (INTA), sondern auch die anderen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments eingehend mit CETA befassen. „CETA betrifft eben nicht nur den Handel. Als sogenanntes Handelsabkommen neuer Generation hat es weitreichende Konsequenzen für die unterschiedlichsten Lebensbereiche“, erklärt Simons. Insbesondere die drohende Einschränkung demokratischer Handlungsspielräume mache eine umfassende Beschäftigung durch das EU-Parlament als „Herzstück der europäischen Demokratie“ unabdingbar. Theoretisch könnte sich das Parlament dafür ein halbes Jahr Zeit nehmen. Doch es deutet alles darauf hin, dass CETA bereits Mitte Dezember zur Abstimmung gebracht werden soll – nur eineinhalb Monate nach der Unterzeichnung durch die Regierungen.

„Die Abgeordneten dürfen sich diese Geringschätzung nicht gefallen lassen und müssen sich gegenüber der Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments vehement dafür einsetzen, dass eine seriöse Debatte ermöglicht wird“, fordert Hanna Simons. „Es geht hier nicht nur um CETA, sondern um die grundsätzliche Frage des Umgangs mit unseren direkt gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Es ist nicht nur ihre Pflicht, sondern auch ihr Recht, die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger durch einen kritische Auseinandersetzung mit Inhalten zu wahren.“

Greenpeace

 

1 .... 11    12    13 .... 38
Bregenz - 28. November 2020
 

AK-Vorarlberg warnt: Kriminelle kapern reale Händlerkonten auf Amazon

Betrüger auf Amazon mit Fake-Shops aktiv

Wien - 27. November 2020
 

Neuer WWF-Bericht: Nur 11 Prozent von Österreichs Wäldern sind in sehr gutem Zustand

Wenig Natur in Österreichs Wäldern, ntensive Bewirtschaftung befeuert Lebensraumverlust und Artensterben

Wien - 25. November 2020
 

Neue EU-Kommissions-Studie zeigt: Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs deutlich unterschätzt

Greenpeace warnt vor weiteren Bailouts für die klimazerstörerischen Konzerne. Bereits mehr als 37 Mrd. Euro an Hilfsmitteln liegen am Tisch

 
Wien - 25. November 2020
 

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Neue Studie zur Medienberichterstattung über Gewaltdelikte an Frauen veröffentlicht

Berlin - 23. November 2020
 

Handy: Extrem-Nutzung macht impulsiver

Tendenz zu schneller und kurzfristiger Befriedigung kann auch Anzeichen für Suchtgefahr sein

Crewe - 06. November 2020
 

Bentley: Aus für Verbrennungsmotoren bis 2030

Schon ab dem Jahr 2026 sollen sämtliche Neuwagen zumindest hybrid-elektrisch sein

 
Wien/Eisenstadt - 02. November 2020
 

Umweltministerin warnt vor künstlicher Wasserzufuhr in den Neusiedler See

WWF fordert Einstellung der Landes-Pläne: Künstliche Wasserzufuhr in Neusiedler See wäre ökologische Katastrophe

Wien - 29. Oktober 2020
 

Jede zweite Frucht aus Brasilien ist mit in EU verbotenen Pestiziden belastet

Pestizidbelastung in einer Mango sogar über gültigem Grenzwert

Wien/Kopenhagen - 19. Oktober 2020
 

WWF: Österreich im EU-Naturschutz-Ranking weit abgeschlagen

Rund 80 Prozent der bewerteten Arten und Lebensräume in Österreich sind in keinem guten Zustand

 
Wien - 19. Oktober 2020
 

Vermüllungsreport zeigt: Vor allem Getränkeverpackungen, Zigarettenstummel und Plastik als Hauptproblem in Österreichs Natur

GLOBAL 2000 enthüllt Red Bull als eindeutig größten Naturverschmutzer bei Getränkeverpackungen

San Diego - 02. Oktober 2020
 

Weisheit schützt vor Einsamkeit

Weisheit schützt vor Einsamkeit Studie weist bessere Allgemeingesundheit, Schlafqualität und mehr Glücksempfinden nach

Frankfurt am Main - 01. Oktober 2020
 

Einschleppung gebietsfremder Arten geht weiter

Wissenschaftler erwarten gegenüber dem Jahr 2005 eine weltweite Zunahme um 36 Prozent

 
1 .... 11    12    13 .... 38

© 2024 by Themenkreis und der jeweiligen Aussender. Alle Rechte vorbehalten.

  RSS-Feed     Impressum & Disclaimer