Themenkreis * Skandalöser Maulkorb für CETA-kritische EU-Abgeordnete 

Kat.: Alle Kategorien

 

21. Nov. 2016

Skandalöser Maulkorb für CETA-kritische EU-Abgeordnete

Ehrliche Debatte über Handelsabkommen im EU-Parlament darf nicht abgewürgt werden

Brüssel/Wien - Greenpeace kritisiert scharf, dass eine seriöse und kritische Debatte zu CETA im Europäischen Parlament abgewürgt wird. Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat gestern entschieden, dass der Umwelt- und der Sozialausschuss des Parlaments keine formelle Stellungnahme zu CETA mehr einbringen dürfen, bevor im Plenum die finale Abstimmung über CETA stattfindet.

„Es ist skandalös, wie hier versucht wird, jegliche kritische inhaltliche Auseinandersetzung der EU-Abgeordneten mit CETA abzuwürgen“, so Hanna Simons, Sprecherin von Greenpeace in Österreich. „Den Fachausschüssen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu entziehen widerspricht der üblichen Praxis.“ Offensichtlich gehe es darum, CETA um jeden Preis durchzupeitschen: Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hatte nämlich erwogen, in einer Stellungnahme die Ablehnung von CETA zu empfehlen, und auch der Umweltausschuss ist grundsätzlich kritisch. Anstatt sich den zugrunde liegenden Argumenten in einem offenen Diskussionsprozess zu stellen, werde die Kritik nun einfach kurzerhand unterdrückt.

„Es ist wirklich zynisch“, so Simons. „Wenn man während der Verhandlungen Kritik an Handelsabkommen äußert, kriegt man immer wieder zu hören, man solle doch erst einmal das Ergebnis abwarten und dieses dann sachlich bewerten. Doch von einer sachlichen Bewertung kann nun nicht die Rede sein, im Gegenteil. Kritischen Ausschüssen wird ein Maulkorb auferlegt.“ Dabei wäre es essentiell, dass sich nicht nur der Ausschuss für internationalen Handel (INTA), sondern auch die anderen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments eingehend mit CETA befassen. „CETA betrifft eben nicht nur den Handel. Als sogenanntes Handelsabkommen neuer Generation hat es weitreichende Konsequenzen für die unterschiedlichsten Lebensbereiche“, erklärt Simons. Insbesondere die drohende Einschränkung demokratischer Handlungsspielräume mache eine umfassende Beschäftigung durch das EU-Parlament als „Herzstück der europäischen Demokratie“ unabdingbar. Theoretisch könnte sich das Parlament dafür ein halbes Jahr Zeit nehmen. Doch es deutet alles darauf hin, dass CETA bereits Mitte Dezember zur Abstimmung gebracht werden soll – nur eineinhalb Monate nach der Unterzeichnung durch die Regierungen.

„Die Abgeordneten dürfen sich diese Geringschätzung nicht gefallen lassen und müssen sich gegenüber der Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments vehement dafür einsetzen, dass eine seriöse Debatte ermöglicht wird“, fordert Hanna Simons. „Es geht hier nicht nur um CETA, sondern um die grundsätzliche Frage des Umgangs mit unseren direkt gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Es ist nicht nur ihre Pflicht, sondern auch ihr Recht, die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger durch einen kritische Auseinandersetzung mit Inhalten zu wahren.“

Greenpeace

 

1 .... 16    17    18 .... 38
Menlo Park - 02. Dezember 2019
 

Krypto-Betrug: 2019 schon 4,4 Mrd. Dollar Schaden

Zwei Drittel der offiziellen Handelsplätze haben eine schwache Legitimationsprüfung

St. Pölten - 01. Dezember 2019
 

Bis zu 13,3 Prozent Atomstromanteil

Ausbau der erneuerbaren Energien ist einzige Möglichkeit, Atomstrom aus heimischen Netzen zu drängen

Boston - 27. November 2019
 

Krank machender Lärm: Mechanismus erforscht

Entzündungen, Schädigungen der Blutgefäße - Gehirn reagiert direkt auf Umgebungskrach

 
Wien - 14. November 2019
 

Volksbegehren: Bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von 1200 Euro

Volksbegehren 18. November bis 25. November 2019

Columbus - 08. November 2019
 

Bäume für die Luft besser als Umwelttechnik

US-Professor empfiehlt aufzuforsten statt Filter einzusetzen, um das Weltklima zu retten

Wien - 04. November 2019
 

Greenpeace: Nestlé, Unilever, Mondelēz und Procter&Gamble für 10.000 Waldbrände mitverantwortlich

Umweltschutzorganisation ortet Greenwashing bei RSPO-Mitgliedern

 
Wien - 30. Oktober 2019
 

WWF veröffentlicht Leitfaden für nachhaltige Bankgeschäfte

Umweltschutzorganisation will mehr Gelder in klima- und umweltfreundliche Projekte lenken – Politik und Banken in der Pflicht

Klagenfurt - 28. Oktober 2019
 

Düfte beeinflussen Konsumverhalten stark

Forscher haben 64 Studien mit 71 Stichproben und insgesamt 15.000 Probanden ausgewertet

Baden-Baden - 17. Oktober 2019
 

Physische Bücher sind bei Europäern im Trend

Vor allem in Italien werden 2019 höhere Umsätze erzielt - Sachbücher besonders populär

 
Hartford - 17. Oktober 2019
 

Zucker-Drinks bleiben bei Kids Top-Seller

Ungesunde Getränke haben im vergangenen Jahr rund 62 Prozent des Umsatzes ausgemacht

Atlanta - 15. Oktober 2019
 

Emissionen von 3D-Druckern belasten Lunge

Folgen auf Zellkulturen aus den Atemwegen untersucht - Vor allem Kunststoff ABS schädlich

Karlsruhe - 14. Oktober 2019
 

Mehr Wald und weniger Fleisch retten Klima

Forscher fordern Vergrößerung der Waldflächen und eine Umstellung des Lebensmittelsystems

 
1 .... 16    17    18 .... 38

© 2024 by Themenkreis und der jeweiligen Aussender. Alle Rechte vorbehalten.

  RSS-Feed     Impressum & Disclaimer