Themenkreis * Skandalöser Maulkorb für CETA-kritische EU-Abgeordnete 

Kat.: Alle Kategorien

 

21. Nov. 2016

Skandalöser Maulkorb für CETA-kritische EU-Abgeordnete

Ehrliche Debatte über Handelsabkommen im EU-Parlament darf nicht abgewürgt werden

Brüssel/Wien - Greenpeace kritisiert scharf, dass eine seriöse und kritische Debatte zu CETA im Europäischen Parlament abgewürgt wird. Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat gestern entschieden, dass der Umwelt- und der Sozialausschuss des Parlaments keine formelle Stellungnahme zu CETA mehr einbringen dürfen, bevor im Plenum die finale Abstimmung über CETA stattfindet.

„Es ist skandalös, wie hier versucht wird, jegliche kritische inhaltliche Auseinandersetzung der EU-Abgeordneten mit CETA abzuwürgen“, so Hanna Simons, Sprecherin von Greenpeace in Österreich. „Den Fachausschüssen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu entziehen widerspricht der üblichen Praxis.“ Offensichtlich gehe es darum, CETA um jeden Preis durchzupeitschen: Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hatte nämlich erwogen, in einer Stellungnahme die Ablehnung von CETA zu empfehlen, und auch der Umweltausschuss ist grundsätzlich kritisch. Anstatt sich den zugrunde liegenden Argumenten in einem offenen Diskussionsprozess zu stellen, werde die Kritik nun einfach kurzerhand unterdrückt.

„Es ist wirklich zynisch“, so Simons. „Wenn man während der Verhandlungen Kritik an Handelsabkommen äußert, kriegt man immer wieder zu hören, man solle doch erst einmal das Ergebnis abwarten und dieses dann sachlich bewerten. Doch von einer sachlichen Bewertung kann nun nicht die Rede sein, im Gegenteil. Kritischen Ausschüssen wird ein Maulkorb auferlegt.“ Dabei wäre es essentiell, dass sich nicht nur der Ausschuss für internationalen Handel (INTA), sondern auch die anderen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments eingehend mit CETA befassen. „CETA betrifft eben nicht nur den Handel. Als sogenanntes Handelsabkommen neuer Generation hat es weitreichende Konsequenzen für die unterschiedlichsten Lebensbereiche“, erklärt Simons. Insbesondere die drohende Einschränkung demokratischer Handlungsspielräume mache eine umfassende Beschäftigung durch das EU-Parlament als „Herzstück der europäischen Demokratie“ unabdingbar. Theoretisch könnte sich das Parlament dafür ein halbes Jahr Zeit nehmen. Doch es deutet alles darauf hin, dass CETA bereits Mitte Dezember zur Abstimmung gebracht werden soll – nur eineinhalb Monate nach der Unterzeichnung durch die Regierungen.

„Die Abgeordneten dürfen sich diese Geringschätzung nicht gefallen lassen und müssen sich gegenüber der Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments vehement dafür einsetzen, dass eine seriöse Debatte ermöglicht wird“, fordert Hanna Simons. „Es geht hier nicht nur um CETA, sondern um die grundsätzliche Frage des Umgangs mit unseren direkt gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Es ist nicht nur ihre Pflicht, sondern auch ihr Recht, die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger durch einen kritische Auseinandersetzung mit Inhalten zu wahren.“

Greenpeace

 

1    2    3 .... 38
Tsukuba - 26. September 2023
 

Kaffee verbessert das Gedächtnis von Älteren

Pflanzliches Alkaloid Trigonellin hochrelevant - Signalwege im Gehirn werden effektiv gestärkt

Wien - 05. September 2023
 

Neuer WWF-Bericht zeigt besorgniserregenden Zustand der österreichischen Wälder

Ökosystem Wald in Österreich nicht ausreichend geschützt – Nur etwa zehn Prozent in “günstigem Erhaltungszustand

Kingston - 29. August 2023
 

Mikroplastik im Körper so oft wie in der Umwelt

Partikel überwinden die eigentlich schützende Blut-Hirn-Schranke und gelangen so ins Gehirn

 
Amsterdam/Peking - 25. August 2023
 

Angstfreie Menschen haben seltener Infarkte

Unsichere Lage schadet laut Nationalem Zentrum für Herz-Kreislauf-Erkrankungen der Gesundheit

Wien - 04. August 2023
 

Breite Mehrheit für Rückkehr des Luchses

Sympathie, Respekt und Faszination: Bevölkerung sieht größte Katzenart Europas durchwegs positiv

Zürich - 27. Juli 2023
 

Viele Arbeitnehmende empfinden ihren Job als nutzlos

Arbeitnehmende in Finanz-, Verkaufs- und Managementberufen tendenziell öfter betroffen

 
Boston - 24. Juli 2023
 

Training an zwei Tagen pro Woche hilft schon

Regelmäßige Aktivitäten sind jedoch noch ein bisschen besser und letztlich gut für das Herz

Tokio/Ulaanbaatar - 11. Juli 2023
 

Plastikmüll in Flüssen gefährlicher als gedacht

Studie japanischer Forscher in der Mongolei zeigt: Im Wasser lagern sich auf Partikeln Giftstoffe ab

Darwin - 31. Mai 2023
 

Pflanzen beschleunigen Wundheilung deutlich

Forscher der Charles Darwin University nutzen uraltes Know-how der australischen Ureinwohner

 
Wien - 30. Mai 2023
 

Neuer WWF-Bodenreport: Österreich wird weiter verbaut

Bodenverbrauch in diesem Jahrtausend bei über 100 Quadratmetern pro Minute

Sydney - 26. Mai 2023
 

Pflanzen filtern Benzindämpfe in Innenräumen

Nach acht Stunden sind 97 Prozent der giftigsten Verbindungen laut neuer Erhebung abgebaut

Wien - 26. April 2023
 

Greenpeace-Marktcheck: Zwei Drittel der Putzmittel überflüssig

Gefährliche Chemikalien in Reinigungsmitteln schaden Gesundheit und Umwelt

 
1    2    3 .... 38

© 2024 by Themenkreis und der jeweiligen Aussender. Alle Rechte vorbehalten.

  RSS-Feed     Impressum & Disclaimer