Themenkreis * TiSA-Abkommen bedroht europäischen Datenschutz 

Kat.: Alle Kategorien

 

29. Nov. 2016

TiSA-Abkommen bedroht europäischen Datenschutz

Kritische Infrastruktur wie Atomkraftwerke würden unsicherer werden

Berlin/Wien - Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz droht Europa mit dem geplanten internationalen TiSA-Abkommen. Dies zeigen interne Dokumente aus der 20. Runde der Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden. Die Texte wurden heute in Berlin präsentiert. Darin heißt es, Bestimmungen einzelner Länder zum Datenschutz dürften keine „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ und kein „Handelshemmnis“ darstellen. Unternehmen wie Google oder Facebook, deren Geschäft auf der Nutzung persönlicher Daten basiert, bekämen erheblich mehr Einfluss. Auch für sensible Einrichtungen wie etwa Atomkraftwerke drohten Risiken. „TiSA untergräbt auf katastrophale Weise den Schutz der Menschen“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „Im Datenschutz soll ausgerechnet die schlechteste Regelung zum gemeinsamen Standard werden. Richtig wäre es, den höchsten Schutz der öffentlichen Versorgung als Standard zu setzen. Niemand darf die Sicherheit der Bevölkerung den kommerziellen Interessen von Konzernen opfern. Die EU muss TiSA in dieser Form ablehnen.“

Die heute veröffentlichten TiSA-Texte enthüllen konkrete Sicherheitsrisiken. Entgegen früherer Entwürfe erlaubt der neue Text Staaten nicht mehr, den Quellcode der Programme kritischer Infrastruktur einzusehen. Künftig könnte ein Land zum Beispiel nicht mehr die Software eines Atomkraftwerks auf mögliche Sicherheitsrisiken überprüfen. Auch die Software von Internetroutern, über die große Mengen persönlicher Daten laufen, könnte nicht mehr auf mögliche Hintertüren geprüft werden.

TiSA, das Trade in Service Agreement, sollte noch in diesem Jahr beschlossen werden. Der Prozess ist wegen der politischen Unsicherheit nach der US-Wahl derzeit offiziell ausgesetzt, doch kommen die TiSA-Verhandler in der zweiten Dezember-Woche zu einem Zwischentreffen zusammen. TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen zwischen 23 Parteien erleichtern, darunter die EU und die USA, aber auch Schwellenländer wie Costa Rica oder die Türkei. Die Verhandlungspartner stehen für etwa 70 Prozent der weltweiten Dienstleistungen, von Mobilfunkanbietern über Klinikbetreiber bis zu Energieversorgern. Wie die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA ist auch TiSA bislang weitgehend geheim verhandelt worden. „TiSA ist ein weiterer schlecht gemachter Hinterzimmerdeal, der mal wieder Handel über die Grundrechte der Menschen stellt“, sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur des deutschen Webportals Netzpolitik.org. „Das Abkommen stellt die Netzneutralität in Frage, kann Software unsicherer machen und damit auch eine Gefahr für die Menschen bedeuten. Ein Abkommen mit derart breiten Auswirkungen muss öffentlich diskutiert werden.“

Greenpeace wurden 67 Seiten Text aus der 20. Verhandlungsrunde zugespielt, die am 25. September endete. Obwohl seither erneut verhandelt wurde, gehen Beobachter davon aus, dass sich die Positionen nicht grundlegend verändert haben.

Die TiSA-Texte finden Sie hier: www.tisa-leaks.org

Greenpeace

 

1    2 .... 38
Wien - 01. März 2024
 

WWF angesichts weltweiter Umweltzerstörung alarmiert

WWF fordert besseren Schutz der Lebensräume von Jaguar, Gorilla und Co.

Cambridge/Bethesda - 14. Februar 2024
 

Fasten reduziert Entzündungen im Körper

Laut Tests treten in der Folge weniger gefährliche Krankheiten auf

Wien - 22. Januar 2024
 

Bodenschutz: WWF-Zeugnis zeigt große Lücken

Hälfte der Bodenschutz-Projekte noch in der Warteschleife

 
Charleston - 15. Januar 2024
 

Weihrauch-Pflanze hält den Krebs im Zaum

Extrakt des Boswellia-Baums verringert laut Wissenschaftlern effektiv die Aktivität von Tumoren

Wien - 27. Dezember 2023
 

WWF-Bilanz: Das sind die Gewinner und Verlierer des Tierreichs 2023

Ein Viertel der Tier- und Pflanzenarten bedroht

Singapur - 20. Dezember 2023
 

Schlechte Luft beeinträchtigt die Kreativität

Organische Verbindungen wirken sich sehr negativ aus

 
Wien - 04. Dezember 2023
 

Bodenverbrauch in Österreich nach wie vor zu hoch

Versiegelung sogar schlimmer als bislang angenommen

Bristol - 22. November 2023
 

Hochverarbeitete Nahrung mitschuld an Krebs

Emulgatoren, künstliche Süßstoffe sowie Verunreinigungen sind laut Analyse mitverantwortlich

Granada - 31. Oktober 2023
 

8.000 Schritte gehen pro Tag reichen bereits

Wissenschaftler der Universität Granada widerlegen bisherige 10.000-Schritte-Regel aus Japan

 
DGP - 30. Oktober 2023
 

Grüne Lampe lindert Migräne

Untersucht wurden Kopfschmerzen, Lichtempfindlichkeit, Schlaf und Ängste.

Jena - 26. Oktober 2023
 

Long COVID macht das Denken langsamer

Charakteristisch für die Aufmerksamkeits- und Konzentrationsprobleme ist eine verlangsamte Informationsverarbeitung.

Wien - 05. Oktober 2023
 

Eisenmangel ist laut WHO heute die häufigste Mangelerkrankung in westlichen Ländern

2,5 Mio. Österreicher (circa 30 Prozent) sind betroffen, alle brauchen die richtige Behandlung

 
1    2 .... 38

© 2024 by Themenkreis und der jeweiligen Aussender. Alle Rechte vorbehalten.

  RSS-Feed     Impressum & Disclaimer