Themenkreis * TiSA-Abkommen bedroht europäischen Datenschutz 

Kat.: Alle Kategorien

 

29. Nov. 2016

TiSA-Abkommen bedroht europäischen Datenschutz

Kritische Infrastruktur wie Atomkraftwerke würden unsicherer werden

Berlin/Wien - Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz droht Europa mit dem geplanten internationalen TiSA-Abkommen. Dies zeigen interne Dokumente aus der 20. Runde der Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden. Die Texte wurden heute in Berlin präsentiert. Darin heißt es, Bestimmungen einzelner Länder zum Datenschutz dürften keine „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ und kein „Handelshemmnis“ darstellen. Unternehmen wie Google oder Facebook, deren Geschäft auf der Nutzung persönlicher Daten basiert, bekämen erheblich mehr Einfluss. Auch für sensible Einrichtungen wie etwa Atomkraftwerke drohten Risiken. „TiSA untergräbt auf katastrophale Weise den Schutz der Menschen“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „Im Datenschutz soll ausgerechnet die schlechteste Regelung zum gemeinsamen Standard werden. Richtig wäre es, den höchsten Schutz der öffentlichen Versorgung als Standard zu setzen. Niemand darf die Sicherheit der Bevölkerung den kommerziellen Interessen von Konzernen opfern. Die EU muss TiSA in dieser Form ablehnen.“

Die heute veröffentlichten TiSA-Texte enthüllen konkrete Sicherheitsrisiken. Entgegen früherer Entwürfe erlaubt der neue Text Staaten nicht mehr, den Quellcode der Programme kritischer Infrastruktur einzusehen. Künftig könnte ein Land zum Beispiel nicht mehr die Software eines Atomkraftwerks auf mögliche Sicherheitsrisiken überprüfen. Auch die Software von Internetroutern, über die große Mengen persönlicher Daten laufen, könnte nicht mehr auf mögliche Hintertüren geprüft werden.

TiSA, das Trade in Service Agreement, sollte noch in diesem Jahr beschlossen werden. Der Prozess ist wegen der politischen Unsicherheit nach der US-Wahl derzeit offiziell ausgesetzt, doch kommen die TiSA-Verhandler in der zweiten Dezember-Woche zu einem Zwischentreffen zusammen. TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen zwischen 23 Parteien erleichtern, darunter die EU und die USA, aber auch Schwellenländer wie Costa Rica oder die Türkei. Die Verhandlungspartner stehen für etwa 70 Prozent der weltweiten Dienstleistungen, von Mobilfunkanbietern über Klinikbetreiber bis zu Energieversorgern. Wie die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA ist auch TiSA bislang weitgehend geheim verhandelt worden. „TiSA ist ein weiterer schlecht gemachter Hinterzimmerdeal, der mal wieder Handel über die Grundrechte der Menschen stellt“, sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur des deutschen Webportals Netzpolitik.org. „Das Abkommen stellt die Netzneutralität in Frage, kann Software unsicherer machen und damit auch eine Gefahr für die Menschen bedeuten. Ein Abkommen mit derart breiten Auswirkungen muss öffentlich diskutiert werden.“

Greenpeace wurden 67 Seiten Text aus der 20. Verhandlungsrunde zugespielt, die am 25. September endete. Obwohl seither erneut verhandelt wurde, gehen Beobachter davon aus, dass sich die Positionen nicht grundlegend verändert haben.

Die TiSA-Texte finden Sie hier: www.tisa-leaks.org

Greenpeace

 

1    2 .... 32
Wien - 05. Mai 2022
 

Aktuelle Volksbegehren in Österreich

Eintragungswoche vom 2. bis 9. Mai 2022

Gießen - 29. April 2022
 

Krebs erfolgreich mit Fieber behandeln

Forschung an der Technischen Hochschule Mittelhessen

Köln - 29. April 2022
 

Offener Brief an Kanzler Olaf Scholz

28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz.

 
Göteborg - 27. April 2022
 

Ventilatorgeräusche machen Menschen krank

Wissenschaftler der Technischen Universität Calmers wollen lautlose Geräte auf den Markt bringen

Wien - 25. April 2022
 

Zum Nachdenken: Die 10 Prinzipien der Kriegspropaganda

"All dies ist schon einmal passiert. All dies wird wieder geschehen."

Lübeck - 01. April 2022
 

Einfluss von Handystrahlung auf die Nahrungsaufnahme nachgewiesen

Wissenschaftlerinnen der Universität zu Lübeck decken Einfluss von Handystrahlung auf Gehirnstoffwechsel und Nahrungsaufnahme auf

 
Boras - 24. März 2022
 

Leder kommt in Zukunft aus dem Bioreaktor

Wissenschaftler produzieren mit Schimmelpilz Rhisopus delemar aus altem Brot natürliche Fasern

Wien - 23. März 2022
 

Greenpeace-Marktcheck: 60 Prozent der Blumenerden enthalten naturzerstörenden Torf

Weltweit bereits 85 Prozent aller Feuchtgebiete zerstört

Zürich - 15. März 2022
 

Browser-Tool filtert und blockiert Cookies

"Cookieblock" in Chrome, Firefox, Edge und Opera nutzbar - Maschinelles Lernen im Hintergrund

 
Göteborg - 25. Februar 2022
 

Meinungsumfragen beeinflussen Wahlen

Kandidaten und Wähler laut Forschern der Universität Göteborg gleichermaßen betroffen

Göteborg - 16. Februar 2022
 

Kein Sauerstoff: Ostsee in Tiefen bereits tot

Sauerstoffmangel verstärkt laut Studie der Universität Göteborg die Eutrophierung noch weiter

Crawley/Niigata - 10. Februar 2022
 

Bereits drei Sekunden Training am Tag reichen aus

Muskelkraft nimmt nach Tests von Forschern der Edith Cowan University um zehn Prozent zu

 
1    2 .... 32

© 2022 by Themenkreis und der jeweiligen Aussender. Alle Rechte vorbehalten.

  RSS-Feed     Impressum & Disclaimer