Themenkreis * TiSA-Abkommen bedroht europäischen Datenschutz 

Kat.: Gesellschaft/Kultur




  Home

 

 

29. Nov. 2016

TiSA-Abkommen bedroht europäischen Datenschutz

Kritische Infrastruktur wie Atomkraftwerke würden unsicherer werden

Berlin/Wien - Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz droht Europa mit dem geplanten internationalen TiSA-Abkommen. Dies zeigen interne Dokumente aus der 20. Runde der Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden. Die Texte wurden heute in Berlin präsentiert. Darin heißt es, Bestimmungen einzelner Länder zum Datenschutz dürften keine „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ und kein „Handelshemmnis“ darstellen. Unternehmen wie Google oder Facebook, deren Geschäft auf der Nutzung persönlicher Daten basiert, bekämen erheblich mehr Einfluss. Auch für sensible Einrichtungen wie etwa Atomkraftwerke drohten Risiken. „TiSA untergräbt auf katastrophale Weise den Schutz der Menschen“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „Im Datenschutz soll ausgerechnet die schlechteste Regelung zum gemeinsamen Standard werden. Richtig wäre es, den höchsten Schutz der öffentlichen Versorgung als Standard zu setzen. Niemand darf die Sicherheit der Bevölkerung den kommerziellen Interessen von Konzernen opfern. Die EU muss TiSA in dieser Form ablehnen.“

Die heute veröffentlichten TiSA-Texte enthüllen konkrete Sicherheitsrisiken. Entgegen früherer Entwürfe erlaubt der neue Text Staaten nicht mehr, den Quellcode der Programme kritischer Infrastruktur einzusehen. Künftig könnte ein Land zum Beispiel nicht mehr die Software eines Atomkraftwerks auf mögliche Sicherheitsrisiken überprüfen. Auch die Software von Internetroutern, über die große Mengen persönlicher Daten laufen, könnte nicht mehr auf mögliche Hintertüren geprüft werden.

TiSA, das Trade in Service Agreement, sollte noch in diesem Jahr beschlossen werden. Der Prozess ist wegen der politischen Unsicherheit nach der US-Wahl derzeit offiziell ausgesetzt, doch kommen die TiSA-Verhandler in der zweiten Dezember-Woche zu einem Zwischentreffen zusammen. TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen zwischen 23 Parteien erleichtern, darunter die EU und die USA, aber auch Schwellenländer wie Costa Rica oder die Türkei. Die Verhandlungspartner stehen für etwa 70 Prozent der weltweiten Dienstleistungen, von Mobilfunkanbietern über Klinikbetreiber bis zu Energieversorgern. Wie die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA ist auch TiSA bislang weitgehend geheim verhandelt worden. „TiSA ist ein weiterer schlecht gemachter Hinterzimmerdeal, der mal wieder Handel über die Grundrechte der Menschen stellt“, sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur des deutschen Webportals Netzpolitik.org. „Das Abkommen stellt die Netzneutralität in Frage, kann Software unsicherer machen und damit auch eine Gefahr für die Menschen bedeuten. Ein Abkommen mit derart breiten Auswirkungen muss öffentlich diskutiert werden.“

Greenpeace wurden 67 Seiten Text aus der 20. Verhandlungsrunde zugespielt, die am 25. September endete. Obwohl seither erneut verhandelt wurde, gehen Beobachter davon aus, dass sich die Positionen nicht grundlegend verändert haben.

Die TiSA-Texte finden Sie hier: www.tisa-leaks.org

Greenpeace

 

1    2    3
London/Miami - 21. Juni 2018
 

Augenfältchen wirken auf Mitmenschen ehrlicher

Wissenschaftler zeigen, dass "Duchenne-Merkmal" aufrichtig wirkt

Boston - 05. Juni 2018
 

Menschen folgen eher dem Rat eines Algorithmus

Meinungen von Personen weniger beachtet als maschinelle Hinweise

Austin/Texas - 27. März 2018
 

Digitale Demenz: Smartphone reduziert Gehirnleistung

Auswirkung sogar bei abgeschaltetem Smartphone

 
Montclair/Wien - 07. März 2018
 

Zweite Stadt straft Handy-Fußgänger gnadenlos ab

Nach Honolulu jetzt Montclair - Wiederholungstäter zahlen 500 Dollar

San Diego - 25. Januar 2018
 

Forscher lassen Todkranke Weisheit definieren

Neues Verständnis über Leben und das Besondere an jedem Tag

New York - 06. Dezember 2017
 

Acht von zehn Seiten filzen Internet-Nutzer heimlich

User in USA, England sowie Russland am stärksten Trackern ausgesetzt

 
Berlin - 16. November 2017
 

Kaum ein Deutscher glaubt noch an Datenschutz

Nur 20 Prozent halten persönliche Informationen im Internet für sicher

Brüssel - 26. September 2017
 

Eine Million Unterschriften gegen Langstreckentransporte von Tieren in der EU

VIER PFOTEN und andere europäische Tierschutzorganisationen überreichen Petition an EU-Kommissar Andriukaitis

Surry Hills - 06. September 2017
 

Konsumenten trauen Zeitungswerbung am meisten

Soziale Medien in Australien dagegen absolutes Vertrauens-Schlusslicht

 
Jordanien - 14. August 2017
 

Ein neues Kapitel: Gerettete Löwin aus Syrien bringt Welpen zur Welt

VIER PFOTEN bringt die geretteten Wildtiere in ein artgemäßes Zuhause in Jordanien

Aleppo/Syrien - 08. August 2017
 

VIER PFOTEN startet heikle Rettungsmission in Syrien

Erste Tiere aus einem Zoo nahe der Kriegsstadt Aleppo evakuiert

Wien - 13. Juni 2017
 

Bittersüße Schokolade. Kinderarbeit im Kakaoanbau

GLOBAL 2000 und Südwind fordern ein Ende der Kinderarbeit und bieten KonsumentInnen mit dem Schokolade-Check 2017 Orientierung beim Einkauf

 
1    2    3

© 2018 by Themenkreis und der jeweiligen Aussender. Alle Rechte vorbehalten.

  RSS-Feed     Impressum & Disclaimer