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29. Nov. 2016
TiSA-Abkommen bedroht europäischen Datenschutz
Kritische Infrastruktur wie Atomkraftwerke würden unsicherer werden
Berlin/Wien - Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz droht Europa mit dem geplanten internationalen TiSA-Abkommen. Dies zeigen interne Dokumente aus der 20. Runde der Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden. Die Texte wurden heute in Berlin präsentiert. Darin heißt es, Bestimmungen einzelner Länder zum Datenschutz dürften keine „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ und kein „Handelshemmnis“ darstellen. Unternehmen wie Google oder Facebook, deren Geschäft auf der Nutzung persönlicher Daten basiert, bekämen erheblich mehr Einfluss. Auch für sensible Einrichtungen wie etwa Atomkraftwerke drohten Risiken. „TiSA untergräbt auf katastrophale Weise den Schutz der Menschen“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „Im Datenschutz soll ausgerechnet die schlechteste Regelung zum gemeinsamen Standard werden. Richtig wäre es, den höchsten Schutz der öffentlichen Versorgung als Standard zu setzen. Niemand darf die Sicherheit der Bevölkerung den kommerziellen Interessen von Konzernen opfern. Die EU muss TiSA in dieser Form ablehnen.“
Die heute veröffentlichten TiSA-Texte enthüllen konkrete Sicherheitsrisiken. Entgegen früherer Entwürfe erlaubt der neue Text Staaten nicht mehr, den Quellcode der Programme kritischer Infrastruktur einzusehen. Künftig könnte ein Land zum Beispiel nicht mehr die Software eines Atomkraftwerks auf mögliche Sicherheitsrisiken überprüfen. Auch die Software von Internetroutern, über die große Mengen persönlicher Daten laufen, könnte nicht mehr auf mögliche Hintertüren geprüft werden.
TiSA, das Trade in Service Agreement, sollte noch in diesem Jahr beschlossen werden. Der Prozess ist wegen der politischen Unsicherheit nach der US-Wahl derzeit offiziell ausgesetzt, doch kommen die TiSA-Verhandler in der zweiten Dezember-Woche zu einem Zwischentreffen zusammen. TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen zwischen 23 Parteien erleichtern, darunter die EU und die USA, aber auch Schwellenländer wie Costa Rica oder die Türkei. Die Verhandlungspartner stehen für etwa 70 Prozent der weltweiten Dienstleistungen, von Mobilfunkanbietern über Klinikbetreiber bis zu Energieversorgern. Wie die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA ist auch TiSA bislang weitgehend geheim verhandelt worden. „TiSA ist ein weiterer schlecht gemachter Hinterzimmerdeal, der mal wieder Handel über die Grundrechte der Menschen stellt“, sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur des deutschen Webportals Netzpolitik.org. „Das Abkommen stellt die Netzneutralität in Frage, kann Software unsicherer machen und damit auch eine Gefahr für die Menschen bedeuten. Ein Abkommen mit derart breiten Auswirkungen muss öffentlich diskutiert werden.“
Greenpeace wurden 67 Seiten Text aus der 20. Verhandlungsrunde zugespielt, die am 25. September endete. Obwohl seither erneut verhandelt wurde, gehen Beobachter davon aus, dass sich die Positionen nicht grundlegend verändert haben.
Die TiSA-Texte finden Sie hier: www.tisa-leaks.org
Greenpeace
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Wien - 31. Mai 2017
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Nicht ohne Plastikkarte im Urlaub, aber auch nicht immer ohne Spesen
Bei Bankomat- und Kreditkarten können Spesen anfallen, vor allem in Nicht-Euro-Ländern kann es teuer werden.
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Wien - 09. Mai 2017
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Ein Einkaufskorb mit identen Marken-Lebensmittel ist in der österreichischen Hauptstadt um 27 Prozent teurer als im Nachbarland Deutschland.
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Wien - 09. Mai 2017
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Der große GLOBAL 2000 Tee Test
Kein Tee ohne Pestizid-Rückstände
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Wien - 28. März 2017
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Greenpeace-Test: Lebensmittel 42 Tage nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums einwandfrei
Verkostung der Produkte durch Greenpeace-Belegschaft bestätigte die Laborergebnisse
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Illegale Telefonwerbung nimmt kontinuierlich zu
Nach 24.455 Beschwerden 2015, ein Jahr später 29.298 Fälle registriert
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Wien - 24. Januar 2017
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Private Pensionsvorsorge in Realität
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Wien - 07. Dezember 2016
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Stromanbieter-Empfehlung für Österreich
Nur drei Energieversorger unabhängig und völlig erneuerbar – Überblick im Strom-Filz Österreichs.
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Wien - 29. November 2016
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Preise Skigebiete 2016-17: Teuerung deutlich über Inflation
Zusammenschlüsse großer Skigebiete treiben die Preise in die Höhe
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Wien - 29. November 2016
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Preisspirale bei Lebensmitteln dreht sich weiter
Einkaufskorb mit Lebens- und Reinigungsmittel ist im letzten Jahr um 3,6% teurer geworden
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Gleiche Drogeriewaren sind in Wien teurer als in München
Ein und dieselben Drogeriewaren sind in Wien im Schnitt um 44 Prozent teurer als in München
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Wien - 13. Oktober 2016
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Aus Alt mach Neu
Es braucht dringend Bewusstsein für die manipulativen Kniffe der Unternehmen
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