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2. Mai 2016
TTIP-Leaks: Handelsabkommen könnte Umweltstandards auch rückwirkend aushebeln
Greenpeace: Österreichs Bundesregierung muss aus TTIP-Winterschlaf aufwachen und Veto einlegen
Greenpeace projiziert Teile des bislang geheimen Verhandlungstextes auf den Reichstag in Berlin - © Ruben Neugebauer
Amsterdam/Berlin/Brüssel/Wien - Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen. Dies belegt die Analyse der heute von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichten Verhandlungstexte. Die TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen. Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich werden.
Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Das Geheimabkommen TTIP muss genauso gestoppt werden wie der EU-Kanada Handelspakt CETA, der uns TTIP durch die Hintertüre bringen würde“, fordert Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich, „Doch dafür muss die österreichische Bundesregierung aus ihrem TTIP-Winterschlaf erwachen und ein Veto gegen beide Handelspakte beschließen.“
Die USA sehen etwa im europäischen Verfahren zur Zulassung von Chemikalien (REACH) ein Handelshemmnis. Würde die US-Position in der jetzigen Form angenommen, könnten Maßnahmen zur Umsetzung von REACH auch rückwirkend durch TTIP ausgehebelt werden. Umweltschützer hatten jahrelang für REACH gekämpft. Das Verfahren ist 2007 in Kraft getreten und hat die Zulassung von mehreren Tausend gefährlichen Chemikalien verhindert.
In der Nacht zum Montag haben Greenpeace-Aktivisten in Deutschland gegen die undemokratische Geheimhaltung protestiert und Teile des bislang geheimen Verhandlungstexts auf den Reichstag in Berlin projiziert. „Demokratie braucht Transparenz“ forderten die Aktivisten mit Leuchtschrift auf dem Giebel des Gebäudes. In unmittelbarer Nähe zum Reichstag, am Brandenburger Tor, stellten Greenpeace-Aktivisten heute Vormittag einen gläsernen Leseraum auf, in dem die nun veröffentlichten Verhandlungstexte für jedermann einsehbar sind.
„Dieser Vertrag geht jeden von uns an. Jeder muss nachlesen können, was uns mit TTIP drohen würde“, so Egit, „Hinterzimmerdeals wie TTIP und CETA passen nicht zu Demokratien. Beide Handelspakte müssen sofort gestoppt werden. Die österreichische Bundesregierung kann dabei eine entscheidende Rolle spielen.“
Greenpeace Niederlande hat die Verhandlungstexte heute hier online gestellt: www.ttip-leaks.org
Greenpeace
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Wien - 31. Mai 2017
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Nicht ohne Plastikkarte im Urlaub, aber auch nicht immer ohne Spesen
Bei Bankomat- und Kreditkarten können Spesen anfallen, vor allem in Nicht-Euro-Ländern kann es teuer werden.
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Wien - 09. Mai 2017
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Preismonitor: Gleiche Produkte bleiben in Wien teurer
Ein Einkaufskorb mit identen Marken-Lebensmittel ist in der österreichischen Hauptstadt um 27 Prozent teurer als im Nachbarland Deutschland.
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Wien - 09. Mai 2017
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Achterbahnfahrt bei Online-Preisen
Preise können sich im Internet binnen weniger Minuten verändern, zeigt ein AK Test.
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Wien - 29. März 2017
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Der große GLOBAL 2000 Tee Test
Kein Tee ohne Pestizid-Rückstände
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Wien - 28. März 2017
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Greenpeace-Test: Lebensmittel 42 Tage nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums einwandfrei
Verkostung der Produkte durch Greenpeace-Belegschaft bestätigte die Laborergebnisse
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Berlin - 01. März 2017
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Illegale Telefonwerbung nimmt kontinuierlich zu
Nach 24.455 Beschwerden 2015, ein Jahr später 29.298 Fälle registriert
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Wien - 24. Januar 2017
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Private Pensionsvorsorge in Realität
Rentenversicherung zahlt sich nur bei Erreichen hohen Alters aus
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Wien - 07. Dezember 2016
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Stromanbieter-Empfehlung für Österreich
Nur drei Energieversorger unabhängig und völlig erneuerbar – Überblick im Strom-Filz Österreichs.
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Wien - 29. November 2016
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Preise Skigebiete 2016-17: Teuerung deutlich über Inflation
Zusammenschlüsse großer Skigebiete treiben die Preise in die Höhe
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Wien - 29. November 2016
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Preisspirale bei Lebensmitteln dreht sich weiter
Einkaufskorb mit Lebens- und Reinigungsmittel ist im letzten Jahr um 3,6% teurer geworden
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Wien/München - 24. November 2016
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Gleiche Drogeriewaren sind in Wien teurer als in München
Ein und dieselben Drogeriewaren sind in Wien im Schnitt um 44 Prozent teurer als in München
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Wien - 13. Oktober 2016
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Aus Alt mach Neu
Es braucht dringend Bewusstsein für die manipulativen Kniffe der Unternehmen
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