Themenkreis * TTIP-Leaks: Handelsabkommen könnte Umweltstandards auch rückwirkend aushebeln 

Kat.: Alle Kategorien

 

2. Mai 2016

TTIP-Leaks: Handelsabkommen könnte Umweltstandards auch rückwirkend aushebeln

Greenpeace: Österreichs Bundesregierung muss aus TTIP-Winterschlaf aufwachen und Veto einlegen

Greenpeace projiziert Teile des bislang geheimen Verhandlungstextes auf den Reichstag in Berlin - © Ruben Neugebauer

Amsterdam/Berlin/Brüssel/Wien - Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen. Dies belegt die Analyse der heute von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichten Verhandlungstexte. Die TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen. Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich werden.

Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Das Geheimabkommen TTIP muss genauso gestoppt werden wie der EU-Kanada Handelspakt CETA, der uns TTIP durch die Hintertüre bringen würde“, fordert Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich, „Doch dafür muss die österreichische Bundesregierung aus ihrem TTIP-Winterschlaf erwachen und ein Veto gegen beide Handelspakte beschließen.“
 
 Die USA sehen etwa im europäischen Verfahren zur Zulassung von Chemikalien (REACH) ein Handelshemmnis. Würde die US-Position in der jetzigen Form angenommen, könnten Maßnahmen zur Umsetzung von REACH auch rückwirkend durch TTIP ausgehebelt werden. Umweltschützer hatten jahrelang für REACH gekämpft. Das Verfahren ist 2007 in Kraft getreten und hat die Zulassung von mehreren Tausend gefährlichen Chemikalien verhindert.
 
 In der Nacht zum Montag haben Greenpeace-Aktivisten in Deutschland gegen die undemokratische Geheimhaltung protestiert und Teile des bislang geheimen Verhandlungstexts auf den Reichstag in Berlin projiziert. „Demokratie braucht Transparenz“ forderten die Aktivisten mit Leuchtschrift auf dem Giebel des Gebäudes. In unmittelbarer Nähe zum Reichstag, am Brandenburger Tor, stellten Greenpeace-Aktivisten heute Vormittag einen gläsernen Leseraum auf, in dem die nun veröffentlichten Verhandlungstexte für jedermann einsehbar sind.
 
 „Dieser Vertrag geht jeden von uns an. Jeder muss nachlesen können, was uns mit TTIP drohen würde“, so Egit, „Hinterzimmerdeals wie TTIP und CETA passen nicht zu Demokratien. Beide Handelspakte müssen sofort gestoppt werden. Die österreichische Bundesregierung kann dabei eine entscheidende Rolle spielen.“
 
 Greenpeace Niederlande hat die Verhandlungstexte heute hier online gestellt: www.ttip-leaks.org
 

Greenpeace

 

1 .... 21    22    23 .... 38
Berlin - 21. Januar 2019
 

Superreiche reicher, breite Masse verarmt

Oxfam fordert: Gegensteuern durch Politik braucht angemessene Steuern für Konzerne

Gießen - 10. Januar 2019
 

Antibiotika in Jauche: Biogasanlage keine Hürde

Behandlungsverfahren wie Lagern oder Kompostieren haben kaum Einfluss auf die Wirkstoffe

Tel Aviv - 07. Januar 2019
 

Weichmacher in Meerestieren gefunden

Einige davon können Krankheiten auslösen - Israelische Forscher nehmen Manteltiere ins Visier

 
Wien - 29. Dezember 2018
 

2018: Kritik an Handys und Social Media

Wissenschaftlich belegte Smartphone-Sucht, Extremismus, Fake News und strengerer Datenschutz

Potsdam/Bristol - 19. Dezember 2018
 

Forscher erteilen Klimaleugnern klare Abfuhr

Ergebnisse so einfach wie unmissverständlich: Es gab keine Pause bei der globalen Erwärmung

Sandy Springs - 06. Dezember 2018
 

Gutscheine verleiten Kunden zu Mehrausgaben

Konsumenten geben 2018 laut Studie von First Data mehr für Coupons aus als für Geschenke

 
Marburg - 03. Dezember 2018
 

Moderne Therapien: Schonend und organerhaltend

Information der Initiative "Rettet die Gebärmutter"

Wien - 29. November 2018
 

Greenpeace-Test: Österreichische Gewässer mit Antibiotika und Pestiziden belastet

Untersuchung in zehn EU-Staaten zeigt Umweltverschmutzung durch Massentierhaltung

Padua - 26. November 2018
 

Wer warten kann, hat positive Persönlichkeit

Wissenschaftler aus Italien haben Daten von mehr als 1.200 Personen genau ausgewertet

 
Wien - 09. November 2018
 

Müll in Österreichs Natur

Bericht über die Litteringsituation in Österreich

Gütersloh - 07. November 2018
 

Umfrage: EU-Bürger blicken nostalgisch auf Vergangenheit zurück

67 Prozent der Europäer steht der Vergangenheit positiver als der Gegenwart gegenüber

Santa Monica - 02. November 2018
 

Klassische Musik immer schneller gespielt

Spiellänge hat sich in den vergangenen 50 Jahren um mehr als 30 Prozent verkürzt

 
1 .... 21    22    23 .... 38

© 2024 by Themenkreis und der jeweiligen Aussender. Alle Rechte vorbehalten.

  RSS-Feed     Impressum & Disclaimer