Home
12 Aktuellste Nachrichten:
|
14. Apr. 2016
TTIP und CETA im Parlament: Interessierte BürgerInnen unerwünscht
Teilnahme an öffentlichem EU-Unterausschuss wurde eingeschränkt - Handys, Fotoapparate, Notiz-Blöcke u.a. verboten
TTIP unter Öffentlichkeitsausschluss?
Wien - Gestern organisierte das Bündnis TTIP STOPPEN eine Aktion zu CETA vor dem Parlament. Anschließend wollten VertreterInnen des Bündnisses und 25 weitere BürgerInnen als ZuhörerInnen am öffentlichen parlamentarischen EU-Unterausschuss teilnehmen, bei dem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu CETA Stellung nehmen musste. Nach der Ausschuss-Sitzung wollte das Bündnis die Forderung nach einer öffentlichen parlamentarischen Enquete zu CETA an die Abgeordneten übergeben, die von über 50 Organisationen mitgetragen wird.
Interessierte BürgerInnen unerwünscht
Doch völlig unerwartet wurde den Teilnehmenden vom Sicherheitspersonal des Parlaments mitgeteilt, dass nur EINE EINZIGE Person aus der Zivilgesellschaft Platz haben würde. Nach langen Diskussionen hieß es schließlich, es könnten drei bis maximal fünf Personen teilnehmen. Erst auf Grund eines Antrags der Grünen und weiteren 20 (!) Minuten Wartezeit wurde nach insgesamt fast einer Stunde Verzögerung zugesichert, dass zumindest 15 Personen teilnehmen können. Im Sitzungsraum selbst stellte sich dann heraus, dass es von Anfang an genügend Platz für alle Interessierten gegeben hätte.
Verhältnisse wie im TTIP-Leseraum
Doch damit der Schikanen nicht genug. Den BürgerInnen wurde untersagt, Handys, Fotoapparate, Notiz-Blöcke, Unterlagen oder Laptops mit in den Ausschuss zu nehmen. In den vielen Jahren, in denen die Zivilgesellschaft an öffentlichen parlamentarischen Ausschüssen teilnimmt, ist dies noch nie passiert. Für das Bündnis TTIP STOPPEN ist diese offensichtliche Behinderung interessierter BürgerInnen ein demokratiepolitischer Skandal und passt ins Bild der bisher völlig undemokratisch verlaufenen CETA- und TTIP-Verhandlungen.
Bündnis TTIP Stoppen unterstreicht noch einmal seine Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zu CETA
„Es muss möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger bei den wenigen Gelegenheiten, die sich bieten, ohne Schikanen an öffentlichen parlamentarischen Ausschüssen teilnehmen können. Der gestrige Tag zeigt einmal mehr, wie wichtig eine öffentliche parlamentarische Enquete zu TTIP und CETA unter Beteiligung der Zivilgesellschaft ist. Es ist höchste Zeit, dass sich die Abgeordneten des Nationalrates eingehend mit den Auswirkungen von CETA befassen. Denn CETA wird nicht nur massive negative Auswirkungen für die Menschen haben, sondern auch die Kompetenzen des Parlaments beschneiden“, so das Bündnis.
Der Brief an die Abgeordneten: https://www.ttip-stoppen.at/wp-content/uploads/2016/04/Offener-Brief_EnqueteNR.pdf
Global 2000
Atlanta - 04. Oktober 2019
|
|
Tiefe Hirnstimulation hilft bei Depressionen
Neue Studie aus den USA weist erstmals eine langfristige positive Wirkung auf Patienten nach
|
|
|
Nashville - 23. September 2019
|
|
Handys lenken ab und verändern die Realität
Experimente mit Farben bestätigen: Beeinträchtigte Wahrnehmung brennt sich ins Gedächtnis
|
|
|
Wien - 20. September 2019
|
|
Alpenflora reagiert zu spät auf Klimawandel
Keine der in einer Studie aus Wien untersuchten 135 Pflanzenarten ist verzögerungsfrei gefolgt
|
|
|
Frankfurt am Main - 17. September 2019
|
|
Chemiekeule in Plastikverpackungen ermittelt
ISOE-Forschungsgruppe PlastX weist mehr als 1.000 Substanzen in Kunststoffprodukten nach
|
|
|
Vancouver - 13. September 2019
|
|
Spezielle Antibiotika schädigen das Herz stark
Kanadische Forscher warnen vor Präparaten, die auf Basis von Fluorchinolon hergestellt wurden
|
|
|
Bremerhaven/Bremen - 13. September 2019
|
|
Meereisbedeckung in der Arktis nimmt ab
Bremer Forscher ermitteln zweitniedrigstes September-Minimum seit Beginn der Beobachtungen
|
|
|
Wien/Brüssel - 05. September 2019
|
|
GLOBAL 2000 startet mit Partnern Europäische Bürgerinitiative "Save Bees and Farmers"
EU-Kommission gibt grünes Licht für Initiative zur Umgestaltung der europäischen Landwirtschaft
|
|
|
Edmonton - 05. September 2019
|
|
Soziale Medien rauben Kindern die Spielzeit
Eltern stehen unter sozialem Druck und wollen viel mehr Sicherheit und strukturierte Aktivitäten
|
|
|
Brüssel - 04. September 2019
|
|
Briten wollen uralte Bohrinseln stehen lassen
Gefahr für Nordsee: Beschwerde von Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten eingebracht
|
|
|
Wien - 20. August 2019
|
|
Liegt der Ursprung des Lebens in der Tiefsee?
Industrielle Interessen bedrohen hydrothermale Tiefseequellen, die eine wichtige Rolle spielen könnten
|
|
|
Ibaraki/Düsseldorf - 07. August 2019
|
|
Internet-Trolle werden Opfer ihrer Einsamkeit
Cybermobber weisen häufig auch Persönlichkeitsmerkmale wie Psychopathie oder Sadismus auf
|
|
|
Gran Chaco/Argentinien - 02. August 2019
|
|
Greenpeace-Report: Abholzung in Argentinien gefährdet letzte 20 Jaguare
EU-Mercosur-Abkommen verschärft Umweltprobleme
|
|
|
|