Themenkreis * TTIP und CETA im Parlament: Interessierte BürgerInnen unerwünscht 

Kat.: Alle Kategorien




  Home

 

 

14. Apr. 2016

TTIP und CETA im Parlament: Interessierte BürgerInnen unerwünscht

Teilnahme an öffentlichem EU-Unterausschuss wurde eingeschränkt - Handys, Fotoapparate, Notiz-Blöcke u.a. verboten

TTIP unter Öffentlichkeitsausschluss?

Wien - Gestern organisierte das Bündnis TTIP STOPPEN eine Aktion zu CETA vor dem Parlament. Anschließend wollten VertreterInnen des Bündnisses und 25 weitere BürgerInnen als ZuhörerInnen am öffentlichen parlamentarischen EU-Unterausschuss teilnehmen, bei dem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu CETA Stellung nehmen musste. Nach der Ausschuss-Sitzung wollte das Bündnis die Forderung nach einer öffentlichen parlamentarischen Enquete zu CETA an die Abgeordneten übergeben, die von über 50 Organisationen mitgetragen wird.
 

Interessierte BürgerInnen unerwünscht
Doch völlig unerwartet wurde den Teilnehmenden vom Sicherheitspersonal des Parlaments mitgeteilt, dass nur EINE EINZIGE Person aus der Zivilgesellschaft Platz haben würde. Nach langen Diskussionen hieß es schließlich, es könnten drei bis maximal fünf Personen teilnehmen. Erst auf Grund eines Antrags der Grünen und weiteren 20 (!) Minuten Wartezeit wurde nach insgesamt fast einer Stunde Verzögerung zugesichert, dass zumindest 15 Personen teilnehmen können. Im Sitzungsraum selbst stellte sich dann heraus, dass es von Anfang an genügend Platz für alle Interessierten gegeben hätte.

Verhältnisse wie im TTIP-Leseraum
Doch damit der Schikanen nicht genug. Den BürgerInnen wurde untersagt, Handys, Fotoapparate, Notiz-Blöcke, Unterlagen oder Laptops mit in den Ausschuss zu nehmen. In den vielen Jahren, in denen die Zivilgesellschaft an öffentlichen parlamentarischen Ausschüssen teilnimmt, ist dies noch nie passiert. Für das Bündnis TTIP STOPPEN ist diese offensichtliche Behinderung interessierter BürgerInnen ein demokratiepolitischer Skandal und passt ins Bild der bisher völlig undemokratisch verlaufenen CETA- und TTIP-Verhandlungen.

Bündnis TTIP Stoppen unterstreicht noch einmal seine Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zu CETA
„Es muss möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger bei den wenigen Gelegenheiten, die sich bieten, ohne Schikanen an öffentlichen parlamentarischen Ausschüssen teilnehmen können. Der gestrige Tag zeigt einmal mehr, wie wichtig eine öffentliche parlamentarische Enquete zu TTIP und CETA unter Beteiligung der Zivilgesellschaft ist. Es ist höchste Zeit, dass sich die Abgeordneten des Nationalrates eingehend mit den Auswirkungen von CETA befassen. Denn CETA wird nicht nur massive negative Auswirkungen für die Menschen haben, sondern auch die Kompetenzen des Parlaments beschneiden“, so das Bündnis.

Der Brief an die Abgeordneten: https://www.ttip-stoppen.at/wp-content/uploads/2016/04/Offener-Brief_EnqueteNR.pdf

Global 2000

 

1    2 .... 15
Wien/Linz - 04. Oktober 2018
 

Homöopathie beliebt wie nie

Aktuelle GfK-Studie in Österreich

Berlin - 26. September 2018
 

Wann das Smartphone für Kinderaugen gefährlich wird

Kongress der Gesellschaft für Augenheilkunde in Bonn

Brüssel/Wien - 20. September 2018
 

Greenpeace-Report: Aus für Verbrennungsmotor in zehn Jahren ein Muss

Klimaziele nur durch Verkaufsstopp von neuen Diesel, Benzinern und Hybriden nach 2028 erreichbar

 
Idaho Falls - 06. September 2018
 

Neue Technik bringt sauberen Wasserstoff

Spezielle Elektrode des Idaho National Laboratory sorgt für umweltfreundliche Produktion

Cambridge - 31. August 2018
 

Herz-Kreislauf-Risiko: Giftige Metalle oft vernachlässigt

Umfassende Meta-Analyse britischer Wissenschaftler wertet Daten von 350.000 Personen aus

München - 29. August 2018
 

Low Carb-Ernährung ist gefährlich und sollte gemieden werden

Längerfristig ist mit einem erhöhten Sterblichkeitsrisiko zu rechnen

 
London - 03. August 2018
 

Schon wenig Luftverschmutzung macht herzkrank

Kleine Veränderungen entsprechen Frühstadium eines Herzversagens

Wien/Oakland - 31. Juli 2018
 

Plattform Footprint, WWF, GLOBAL 2000: 1. August ist Welterschöpfungstag

Wieder ein Schritt weiter im Pyramidenspiel mit Planet Erde

Basel - 19. Juli 2018
 

Mobilfunkstrahlung macht Jugendliche vergesslich

Abnehmende Gedächtnisleistung bei Analyse mit 700 Heranwachsenden

 
Wien - 17. Juli 2018
 

VIER PFOTEN warnt: Schon 20 Grad Außentemperatur bringen ein Tier im Auto in Lebensgefahr

Info-Aktion „Hitze kann töten“ im Wiener Augarten

Wien - 10. Juli 2018
 

Akupunktur als Erfolgsstory: Evidenzbasiert, nichtmedikamentös, nebenwirkungsarm

Statement zum 1. Österreichischen Tag der Ganzheitsmedizin

Jackson - 05. Juli 2018
 

Neue Impf-Studie sorgt für Furore

Ungeimpfte Kinder sind seltener krank als geimpfte Kinder

 
1    2 .... 15

© 2018 by Themenkreis und der jeweiligen Aussender. Alle Rechte vorbehalten.

  RSS-Feed     Impressum & Disclaimer