Themenkreis * Umgehung Neonicitinoid-Verbot: der leise Tod der Bienen 

Kat.: Alle Kategorien

 

30. Apr. 2019

Umgehung Neonicitinoid-Verbot: der leise Tod der Bienen

Behörde verschleppt rechtliche Prüfung - Landwirtschaftsministerin muss eingreifen

Wien - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat Rechtsmittel gegen die vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) gewährten „Notfallzulassungen“ dreier EU-weit verbotener Neonicotinoide zum Anbau von Zuckerrüben eingelegt. Seit 14 Tagen liegen bei der Behörde „Bescheidbeschwerden“ vor, in denen dargelegt wird, dass die erteilten Notfallzulassungen gegen die EU-Pestizidverordnung (EG) Nr.1107/2009 verstoßen. Unterstützt wird die Argumentation von GLOBAL 2000 durch ein schwedisches Gerichtsurteil, sowie durch Dokumente der deutschen Zulassungsbehörde BVL, die der Umweltschutzorganisation vorliegen.

Im Rahmen eine Pressekonferenz appelliert GLOBAL 2000 an die zuständige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, der Verschleppungstaktik ihrer Behörde ein Ende zu setzen und eine rechtliche Abklärung der Zulässigkeit dieser Ausnahmegenehmigungen zu ermöglichen.

„GLOBAL 2000 kämpft jetzt auch mit Rechtsmitteln für die Bienen, denn die österreichische Notfallzulassung ist eine missbräuchliche Umgehung des europäischen Pestizidverbots“, erklärt Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000: „Es macht keinen Sinn, ein Verbot für gefährliche Pestizide zu erlassen, um diese nur wenige Monate später wieder zuzulassen. Diese Zulassung ist rechtlich nicht gedeckt.“ Burtscher-Schaden weist darauf hin, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit die Risiken für Honigbienen, Wildbienen und andere bestäubende Insekten als „unannehmbar“ bezeichnete.
Drohende Verschleppung durch BAES

„In Österreich blockiert das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) bis heute eine gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Notfallzulassungen, da es die Zulassungsbescheide zurückhält, und sich bis zum heutigen Tag sogar weigert, eine bescheidmäßige Begründung für die Nicht-Herausgabe der Zulassungsbescheide zu geben“, erklärt der Experte für Umweltrecht am Ökobüro, Gregor Schamschula: „Mit dieser Vorgehensweise, die unserer Ansicht nach rechtswidrig ist, erschwert oder verhindert die Behörde eine gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Notfallzulassung.“

„Uns ist bewusst, dass die Behörde es in der Hand hat, das Verfahren so lange zu verzögern, bis durch Ablauf der Notfallzulassung mit Ende Mai automatisch auch das Rechtsmittel gegen diese Notfallzulassung seine Wirksamkeit verliert“, ergänzt Burtscher-Schaden: Eine Klärung der Rechtmäßigkeit der Behördenentscheidung ist im öffentlichen Interesse und dringend notwendig. GLOBAL 2000 appelliert mit Nachdruck an das BAES und die Ministerin, die Beschwerden umgehend an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten, mit dem Ersuchen um Behandlung vor Ablauf der Bescheidfrist.
Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Schweden: keine Umgehung durch Notfallzulassungen

Anträge auf Notfallzulassungen von neonicotinoiden Saatgutbeizmitteln für die Zuckerrübe wurden auch in Frankreich, Großbritannien und Deutschland gestellt, sind aber abgelehnt worden. Die schwedische Zulassungsbehörde KEMI hingegen hatte die Anträge schwedischer Rübenbauern ursprünglich positiv beschieden. Nachdem eine schwedische Umweltorganisation Zugang zu diesen Bescheiden erhielt und diese anfocht, hob ein schwedisches Gericht diese Zulassungsentscheidungen der Behörde auf.

„In Österreich wird das Neonicotinoid-Verbot jedoch per „Notfallzulassung“ ausgehebelt. Somit können bienengefährliche Saatgutbeizmittel auf geschätzten 40.000 Hektar Rübenfläche erneut zur Anwendung kommen. GLOBAL 2000 wird weiter für den Schutz der Bienen kämpfen und alles daran setzen, dass die Rechtmäßigkeit der Notfallzulassung durch ein unabhängiges Gericht geklärt wird“, so Burtscher-Schaden abschließend.

 
Downloadlink Video: https://www.apa-ots-video.at/video/26d40e4c4dd94d09940e4c4dd9ad09ac
Hintergrundpapier: https://www.global2000.at/sites/global/files/2019-NeonicsNotfallzulassung-Hintergrundpapier.pdf
Ökobüro Studie: https://www.global2000.at/sites/global/files/StudieOekobuero-20190415.pdf

Beschwerden:
www.global2000.at/sites/global/files/GLOBAL2000Beschwerde-Notzulassung_Cruiser_20190416.pdf
https://www.global2000.at/sites/global/files/GLOBAL2000Beschwerde-Notzulassung_Sombrero_20190416.pdf
https://www.global2000.at/sites/global/files/GLOBAL2000Beschwerde-Notzulassung_PonchoBeta_20190416.pdf

Pressekonferenz-Präsentation:
https://www.global2000.at/sites/global/files/Pressekonferenz_Neonicotionide Power Point 20190430.pdf

Fotos: flickr.com/global2000

 

Global 2000

 

1 .... 15    16    17 .... 38
Berlin - 13. Februar 2020
 

Stromsteuer in Deutschland seit 2010 um 70 Prozent gestiegen

Belastungen durch den deutschen Staat machen mehr als die Hälfte der Rechnung aus

DGP - 05. Februar 2020
 

Studienergebnis: Bio schützt vor Diabetes

Menschen, die häufig Lebensmittel in Bio-Qualität einkaufen, leiden seltener an Diabetes

Wien - 31. Januar 2020
 

GLOBAL 2000 begrüßt Ergebnisse der Studie zur Erreichung der EU-Sammelquoten

Einführung eines Einweg-Pfandsystems in Österreich – zusammen mit sanktionierbaren Mehrweg-Quoten

 
Wien - 30. Januar 2020
 

Lavendel ist die Arzneipflanze 2020 in Österreich

HMPPA präsentierte Österreichs Arzneipflanze 2020 auf der heutigen PK

Wien - 15. Januar 2020
 

Arbeiterkammer warnt vor Fake-Amazon-Mails

Prüfen Sie immer, ob der Inhalt der Nachricht stimmen kann.

London/Bochum - 07. Januar 2020
 

Vernachlässigung lässt Gehirn schrumpfen

Forscher haben ehemalige rumänische Heimkinder im heutigen Erwachsenenalter untersucht

 
Wien - 02. Januar 2020
 

Wildtiere: Die Gewinner und Verlierer 2019

Klimawandel und Lebensraumzerstörung dezimieren Eisbären, Koalas und Jaguare

Rom - 30. Dezember 2019
 

Untersuchen über Gesundheitseffekte des Waldes

Standortfaktoren und Zeitpunkte spielen eine wichtige Rolle

Kuopia - 18. Dezember 2019
 

Bewegung schützt Kinder gut vor Diabetes

Viel Sport statt Fitness senkt auch bei übergewichtigen Kids das Risiko einer Typ-2-Erkrankung

 
Seattle - 07. Dezember 2019
 

Klimawandel vergiftet Reis zusehends mit Arsen

Insbesondere bei erhöhten Temperaturen nehmen Pflanzen mehr von dem Schadstoff auf

Wien - 05. Dezember 2019
 

Greenpeace-Report: Meerestiere entscheidend im Kampf gegen Klimakrise

Ozeane durch Erderhitzung und Industrie geschwächt

Innsbruck - 02. Dezember 2019
 

WWF: Mehr als 150.000 Menschen sagen Nein zur Gletscher-Verbauung Pitztal-Ötztal

Wertvolle Gletscherlandschaft nicht für kurzfristigen Profit und Massentourismus opfern

 
1 .... 15    16    17 .... 38

© 2024 by Themenkreis und der jeweiligen Aussender. Alle Rechte vorbehalten.

  RSS-Feed     Impressum & Disclaimer