Themenkreis * TiSA-Abkommen bedroht europäischen Datenschutz 

Kat.: Alle Kategorien

 

29. Nov. 2016

TiSA-Abkommen bedroht europäischen Datenschutz

Kritische Infrastruktur wie Atomkraftwerke würden unsicherer werden

Berlin/Wien - Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz droht Europa mit dem geplanten internationalen TiSA-Abkommen. Dies zeigen interne Dokumente aus der 20. Runde der Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden. Die Texte wurden heute in Berlin präsentiert. Darin heißt es, Bestimmungen einzelner Länder zum Datenschutz dürften keine „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ und kein „Handelshemmnis“ darstellen. Unternehmen wie Google oder Facebook, deren Geschäft auf der Nutzung persönlicher Daten basiert, bekämen erheblich mehr Einfluss. Auch für sensible Einrichtungen wie etwa Atomkraftwerke drohten Risiken. „TiSA untergräbt auf katastrophale Weise den Schutz der Menschen“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „Im Datenschutz soll ausgerechnet die schlechteste Regelung zum gemeinsamen Standard werden. Richtig wäre es, den höchsten Schutz der öffentlichen Versorgung als Standard zu setzen. Niemand darf die Sicherheit der Bevölkerung den kommerziellen Interessen von Konzernen opfern. Die EU muss TiSA in dieser Form ablehnen.“

Die heute veröffentlichten TiSA-Texte enthüllen konkrete Sicherheitsrisiken. Entgegen früherer Entwürfe erlaubt der neue Text Staaten nicht mehr, den Quellcode der Programme kritischer Infrastruktur einzusehen. Künftig könnte ein Land zum Beispiel nicht mehr die Software eines Atomkraftwerks auf mögliche Sicherheitsrisiken überprüfen. Auch die Software von Internetroutern, über die große Mengen persönlicher Daten laufen, könnte nicht mehr auf mögliche Hintertüren geprüft werden.

TiSA, das Trade in Service Agreement, sollte noch in diesem Jahr beschlossen werden. Der Prozess ist wegen der politischen Unsicherheit nach der US-Wahl derzeit offiziell ausgesetzt, doch kommen die TiSA-Verhandler in der zweiten Dezember-Woche zu einem Zwischentreffen zusammen. TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen zwischen 23 Parteien erleichtern, darunter die EU und die USA, aber auch Schwellenländer wie Costa Rica oder die Türkei. Die Verhandlungspartner stehen für etwa 70 Prozent der weltweiten Dienstleistungen, von Mobilfunkanbietern über Klinikbetreiber bis zu Energieversorgern. Wie die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA ist auch TiSA bislang weitgehend geheim verhandelt worden. „TiSA ist ein weiterer schlecht gemachter Hinterzimmerdeal, der mal wieder Handel über die Grundrechte der Menschen stellt“, sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur des deutschen Webportals Netzpolitik.org. „Das Abkommen stellt die Netzneutralität in Frage, kann Software unsicherer machen und damit auch eine Gefahr für die Menschen bedeuten. Ein Abkommen mit derart breiten Auswirkungen muss öffentlich diskutiert werden.“

Greenpeace wurden 67 Seiten Text aus der 20. Verhandlungsrunde zugespielt, die am 25. September endete. Obwohl seither erneut verhandelt wurde, gehen Beobachter davon aus, dass sich die Positionen nicht grundlegend verändert haben.

Die TiSA-Texte finden Sie hier: www.tisa-leaks.org

Greenpeace

 

1    2 .... 41
San Francisco/Walton Upon Thames/Hongkong - 01. Juli 2025
 

Künstliche Intelligenz macht sich selbstständig

Wissenschaftler bermerken menschliche Eigenschaften wie lügen, intrigieren und auch drohen

Bedford Park - 27. Juni 2025
 

Umwelt spielt für Schlaf entscheidende Rolle

Wochentage, Jahreszeiten und Wohnorte haben laut FHMRI Sleep Health einen großen Einfluss

Corvallis - 12. Juni 2025
 

Mandeln kurieren das metabolische Syndrom

Laut Studie ist Einnahme von 45 Nüssen pro Tag bereits ausreichend

 
Geesthacht - 10. Juni 2025
 

Offshore-Wasserstofferzeugung erwärmt Meer

Helmholtz-Zentrum Hereon errechnet lokale Temperaturerhöhung um bis zu zwei Grad Celsius

San Antonio - 16. Mai 2025
 

Viele Langschläfer schädigen ihr Gehirn

Laut Studie der University of Texas at San Antonio wird kognitive Leistung massiv beeinträchtigt

DGP - 28. April 2025
 

Analyse: Gewichtsabnahme mit Ausdauertraining

Mindestens 150 Minuten Training pro Woche nötig für Reduktion von Taillenumfang und Körperfett

 
Norman - 16. April 2025
 

Traumata belasten den Körper oft dauerhaft

Attentate und Kriege verändern Menschen laut University of Oklahoma physisch und psychisch

DGP - 31. März 2025
 

Schlechter Schlaf, schwerere Migräne

In welchem Zusammenhang stehen Schlaf und Migräne?

Hamburg-Eppendorf - 31. März 2025
 

Gesünder leben, länger leben

Wie sich Risikofaktoren auf die Lebenszeit auswirken

 
Cardiff/Peking - 17. Februar 2025
 

Grüner Wasserstoff durch Ethanol ohne CO2

Innovativer Katalysator ermöglicht Umwandlung bei zusätzlicher Entstehung von Essigsäure

Palma - 14. Februar 2025
 

Spitalabflüsse voll mit gefährlichen Bakterien

Spanische Untersuchung der University of the Balearic Islands weist auf globales Problem hin

Adelaide - 05. Februar 2025
 

Menschen hängen KI in Sachen Kreativität ab

Forscher der University of South Australia sehen manuelles Eingreifen noch als Voraussetzung

 
1    2 .... 41

© 2025 by Themenkreis und der jeweiligen Aussender. Alle Rechte vorbehalten.

  RSS-Feed     Impressum & Disclaimer