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Wien - Dass Abgaswerte und Sprit-Verbrauchswerte bei fast allen Automarken mit den realen Werten nicht übereinstimmen, haben inzwischen mehrere Untersuchungen, zuletzt von ICCT (International Council on Clean Transportation), belegt. „Die EU-Kommission hat sinnvolle Verbesserungen der aktuellen Regelungen vorgelegt. Doch im EU-Rat und im EU-Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz entschärfen starke Kräfte systematisch wichtige Verbesserungen“, warnt AK Verkehrsexperte Franz Greil. Insbesondere der einflussreiche Berichterstatter des Ausschusses, Daniel Dalton, setzte sich immer wieder für Verwässerungen des Kommissionsvorschlags ein. Ende November haben die zuständigen EU-Minister im EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit erstmals darüber beraten.

„Wenn dem Kommissionsvorschlag alle Zähne gezogen werden, wird sich kaum etwas ändern“, warnt Greil. „Den Preis dafür zahlen die Menschen in ganz Europa durch hohe ungeplante Spritkosten und weiterhin viel zu viele Schadstoffe in der Luft.“ Die AK engagiert sich gemeinsam mit der europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC für sinnvolle Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal. „Wir fordern die EU-Minister und die Abgeordneten im EU-Parlament auf, sich dieser Blockade bei wichtigen Verbesserungen entgegen zu stellen“, so Greil. „Denn nur wenn für alle Autohersteller gleiche Regeln und Kontrollen gelten, werden wirklich verbrauchs- und schadstoffarme Autos gebaut. Die Unternehmen sollten besser ihre Innovatisonskraft darauf richten, als immer neue Tricks zum Umgehen von Prüf- und Testkriterien zu erfinden.“

Die EU-Kommission hatte dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherfragen im Jänner 2016 den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, die die Kontrolle des realen Abgasausstoßes und des realen Spritverbrauchs bei Pkw entscheidend verbessern würde.
So werden die EU-Kommissions-Vorschläge systematisch verwässert:
Keine Kontrolle durch die EU

Die Kommission möchte bei Verdachtsmomenten die Überprüfung der Werte eines Pkw selbst in die Hand nehmen und Kontrollen selbst durchführen. Der Berichterstatter will das komplett streichen und es im Wesentlichen weiter den Mitgliedsstaaten ohne Vorgaben überlassen (Abänderungsantrag 32). Damit würde sich kaum etwas ändern.
Strafen völlig entschärft

Die Kommission möchte ähnlich wie in den USA abschreckende Strafen für Autohersteller einführen, die bei der Typenprüfung bei Abgaswerten und Normverbrauch betrügen. Laut Vorschlag der Kommission könnte so ein Vergehen mit bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug geahndet werden. Derzeit kostet so etwas die Hersteller höchstens 5.000 Euro insgesamt, nicht pro Fahrzeug. Der Berichterstatter will im Ausschuss solche Strafen durch die EU-Kommission erst verhängen, wenn alle 28 Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene eigene Umsetzungsregeln beschließen (Abänderungsanträge 200, 201 und 202). Damit ist eine wirksame Strafandrohung auf die lange Bank geschoben.
Mehr Unabhängigkeit der Überwachungsbehörden wird blockiert

In vielen EU-Ländern sind die Überwachungsbehörden finanziell abhängig von den Autoherstellern, weil sie unter anderem die Verbrauchstests im Auftrag der Autohersteller und gegen Bezahlung durchführen. Die EU-Kommission sieht da mögliche Interessenskonflikte. Sie will diese ausschalten und Kontrolle und Verbrauchstest-Geschäft voneinander trennen. Im EU-Rat will dies die Mehrheit der Minister bisher nicht. (Quelle: Sachstandsbericht der EU-Präsidentschaft)

Wenn die Regelungen nicht verbessert werden, bleibt der Schaden für die KonsumentInnen unverändert hoch, warnt die AK:

• Höhere Spritkosten als geplant: Zwischen Sprit-Normverbrauch und Sprit-Realverbrauch klafft eine teure Lücke: 900 Millionen Euro mehr pro Jahr an Spritkosten, so eine Studie der AK und des Umweltbundesamts.
• KonsumentInnentäuschung: Was im Prospekt steht, muss der realen Fahrpraxis entsprechen, beim Schadstoffausstoß und beim Spritverbrauch. Bisher ist das nicht der Fall. Dabei zählt Umweltfreundlichkeit zu den zehn wichtigsten Entscheidungskriterien beim Autokauf.
• Geschwindigkeitseinschränkungen (IG-L): Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen muss auf immer mehr Strecken wegen zu hoher Luftverschmutzung auf 100 km/h gesenkt werden, weil der Stickoxid-Ausstoß durch unklare Regelungen beim Diesel-Katalysator so hoch ist.
• Für die AnwohnerInnen insbesondere an Straßen und in Städten bedeutet dies schlechte Luftqualität mit allen damit verbundenen Gesundheitsschäden.
• Für Österreich hat eine Studie des Umweltbundesamtes im Auftrag der AK Umweltkosten von rund 438 Millionen Euro an Folgekosten in einem Jahr, vor allem wegen Gesundheitsschädigungen, errechnet.

Arbeiterkammer Wien