Home
12 Aktuellste Nachrichten:
|
21. Nov. 2016
Skandalöser Maulkorb für CETA-kritische EU-Abgeordnete
Ehrliche Debatte über Handelsabkommen im EU-Parlament darf nicht abgewürgt werden
Brüssel/Wien - Greenpeace kritisiert scharf, dass eine seriöse und kritische Debatte zu CETA im Europäischen Parlament abgewürgt wird. Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat gestern entschieden, dass der Umwelt- und der Sozialausschuss des Parlaments keine formelle Stellungnahme zu CETA mehr einbringen dürfen, bevor im Plenum die finale Abstimmung über CETA stattfindet.
„Es ist skandalös, wie hier versucht wird, jegliche kritische inhaltliche Auseinandersetzung der EU-Abgeordneten mit CETA abzuwürgen“, so Hanna Simons, Sprecherin von Greenpeace in Österreich. „Den Fachausschüssen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu entziehen widerspricht der üblichen Praxis.“ Offensichtlich gehe es darum, CETA um jeden Preis durchzupeitschen: Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hatte nämlich erwogen, in einer Stellungnahme die Ablehnung von CETA zu empfehlen, und auch der Umweltausschuss ist grundsätzlich kritisch. Anstatt sich den zugrunde liegenden Argumenten in einem offenen Diskussionsprozess zu stellen, werde die Kritik nun einfach kurzerhand unterdrückt.
„Es ist wirklich zynisch“, so Simons. „Wenn man während der Verhandlungen Kritik an Handelsabkommen äußert, kriegt man immer wieder zu hören, man solle doch erst einmal das Ergebnis abwarten und dieses dann sachlich bewerten. Doch von einer sachlichen Bewertung kann nun nicht die Rede sein, im Gegenteil. Kritischen Ausschüssen wird ein Maulkorb auferlegt.“ Dabei wäre es essentiell, dass sich nicht nur der Ausschuss für internationalen Handel (INTA), sondern auch die anderen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments eingehend mit CETA befassen. „CETA betrifft eben nicht nur den Handel. Als sogenanntes Handelsabkommen neuer Generation hat es weitreichende Konsequenzen für die unterschiedlichsten Lebensbereiche“, erklärt Simons. Insbesondere die drohende Einschränkung demokratischer Handlungsspielräume mache eine umfassende Beschäftigung durch das EU-Parlament als „Herzstück der europäischen Demokratie“ unabdingbar. Theoretisch könnte sich das Parlament dafür ein halbes Jahr Zeit nehmen. Doch es deutet alles darauf hin, dass CETA bereits Mitte Dezember zur Abstimmung gebracht werden soll – nur eineinhalb Monate nach der Unterzeichnung durch die Regierungen.
„Die Abgeordneten dürfen sich diese Geringschätzung nicht gefallen lassen und müssen sich gegenüber der Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments vehement dafür einsetzen, dass eine seriöse Debatte ermöglicht wird“, fordert Hanna Simons. „Es geht hier nicht nur um CETA, sondern um die grundsätzliche Frage des Umgangs mit unseren direkt gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Es ist nicht nur ihre Pflicht, sondern auch ihr Recht, die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger durch einen kritische Auseinandersetzung mit Inhalten zu wahren.“
Greenpeace
Wien/Brüssel - 05. September 2019
|
|
GLOBAL 2000 startet mit Partnern Europäische Bürgerinitiative "Save Bees and Farmers"
EU-Kommission gibt grünes Licht für Initiative zur Umgestaltung der europäischen Landwirtschaft
|
|
|
Edmonton - 05. September 2019
|
|
Soziale Medien rauben Kindern die Spielzeit
Eltern stehen unter sozialem Druck und wollen viel mehr Sicherheit und strukturierte Aktivitäten
|
|
|
Brüssel - 04. September 2019
|
|
Briten wollen uralte Bohrinseln stehen lassen
Gefahr für Nordsee: Beschwerde von Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten eingebracht
|
|
|
Wien - 20. August 2019
|
|
Liegt der Ursprung des Lebens in der Tiefsee?
Industrielle Interessen bedrohen hydrothermale Tiefseequellen, die eine wichtige Rolle spielen könnten
|
|
|
Ibaraki/Düsseldorf - 07. August 2019
|
|
Internet-Trolle werden Opfer ihrer Einsamkeit
Cybermobber weisen häufig auch Persönlichkeitsmerkmale wie Psychopathie oder Sadismus auf
|
|
|
Gran Chaco/Argentinien - 02. August 2019
|
|
Greenpeace-Report: Abholzung in Argentinien gefährdet letzte 20 Jaguare
EU-Mercosur-Abkommen verschärft Umweltprobleme
|
|
|
Buffalo/Washington - 01. August 2019
|
|
Atemluft in Bodennähe erheblich verschmutzt
Neues Verfahren ist genauer als Satellitennetzwerke - Daten relevant für Luft, die geatmet wird
|
|
|
Leeds - 31. Juli 2019
|
|
Ohrstimulation mit Strom verlangsamt Alterung
Autonomes Nervensystem wird dank schwacher Impulse wieder ins Gleichgewicht gebracht
|
|
|
Triest - 23. Juli 2019
|
|
Temperatur der nördlichen Adria steigt weiter
Signifikante Zunahme des mittleren Jahreswerts um 1,1Grad Celsius wissenschaftlich bewiesen
|
|
|
Graz - 17. Juli 2019
|
|
Pilze speichern sehr viel Spurenelemente
Grazer Wissenschaftler haben rund 1.000 Proben von rund 230 heimischen Arten analysiert
|
|
|
Berkeley/Wien - 28. Juni 2019
|
|
Unregelmäßige Arbeitszeit zerstört Psyche
Absagen von Schichten in letzter Minute, Arbeiten auf Abruf schwere Belastungen
|
|
|
Wien - 18. Juni 2019
|
|
Fast-Fashion: Wenn Mode zu Müll verkommt
Billig und viel kaufen, kurz bis gar nie tragen und schnell wegwerfen
|
|
|
|