Home
12 Aktuellste Nachrichten:
|
29. Nov. 2016
TiSA-Abkommen bedroht europäischen Datenschutz
Kritische Infrastruktur wie Atomkraftwerke würden unsicherer werden
Berlin/Wien - Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz droht Europa mit dem geplanten internationalen TiSA-Abkommen. Dies zeigen interne Dokumente aus der 20. Runde der Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden. Die Texte wurden heute in Berlin präsentiert. Darin heißt es, Bestimmungen einzelner Länder zum Datenschutz dürften keine „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ und kein „Handelshemmnis“ darstellen. Unternehmen wie Google oder Facebook, deren Geschäft auf der Nutzung persönlicher Daten basiert, bekämen erheblich mehr Einfluss. Auch für sensible Einrichtungen wie etwa Atomkraftwerke drohten Risiken. „TiSA untergräbt auf katastrophale Weise den Schutz der Menschen“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „Im Datenschutz soll ausgerechnet die schlechteste Regelung zum gemeinsamen Standard werden. Richtig wäre es, den höchsten Schutz der öffentlichen Versorgung als Standard zu setzen. Niemand darf die Sicherheit der Bevölkerung den kommerziellen Interessen von Konzernen opfern. Die EU muss TiSA in dieser Form ablehnen.“
Die heute veröffentlichten TiSA-Texte enthüllen konkrete Sicherheitsrisiken. Entgegen früherer Entwürfe erlaubt der neue Text Staaten nicht mehr, den Quellcode der Programme kritischer Infrastruktur einzusehen. Künftig könnte ein Land zum Beispiel nicht mehr die Software eines Atomkraftwerks auf mögliche Sicherheitsrisiken überprüfen. Auch die Software von Internetroutern, über die große Mengen persönlicher Daten laufen, könnte nicht mehr auf mögliche Hintertüren geprüft werden.
TiSA, das Trade in Service Agreement, sollte noch in diesem Jahr beschlossen werden. Der Prozess ist wegen der politischen Unsicherheit nach der US-Wahl derzeit offiziell ausgesetzt, doch kommen die TiSA-Verhandler in der zweiten Dezember-Woche zu einem Zwischentreffen zusammen. TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen zwischen 23 Parteien erleichtern, darunter die EU und die USA, aber auch Schwellenländer wie Costa Rica oder die Türkei. Die Verhandlungspartner stehen für etwa 70 Prozent der weltweiten Dienstleistungen, von Mobilfunkanbietern über Klinikbetreiber bis zu Energieversorgern. Wie die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA ist auch TiSA bislang weitgehend geheim verhandelt worden. „TiSA ist ein weiterer schlecht gemachter Hinterzimmerdeal, der mal wieder Handel über die Grundrechte der Menschen stellt“, sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur des deutschen Webportals Netzpolitik.org. „Das Abkommen stellt die Netzneutralität in Frage, kann Software unsicherer machen und damit auch eine Gefahr für die Menschen bedeuten. Ein Abkommen mit derart breiten Auswirkungen muss öffentlich diskutiert werden.“
Greenpeace wurden 67 Seiten Text aus der 20. Verhandlungsrunde zugespielt, die am 25. September endete. Obwohl seither erneut verhandelt wurde, gehen Beobachter davon aus, dass sich die Positionen nicht grundlegend verändert haben.
Die TiSA-Texte finden Sie hier: www.tisa-leaks.org
Greenpeace
Wien - 22. März 2021
|
|
Drei Viertel der Kosmetikprodukte mit Plastik belastet
664 Artikel untersucht - Greenpeace fordert Aus von Plastik in Make-up, Puder & Co.
|
|
|
Turku - 05. März 2021
|
|
Automatisierung vergrämt viele Angestellte
Tätigkeit wirkt weniger bedeutsam, wenn Maschinen Routine-Aufgaben übernehmen
|
|
|
Tokyo/Wien - 04. März 2021
|
|
Zehn Jahre nach Fukushima Super-GAU
Bevölkerung ist immer noch gefährlicher Strahlung ausgesetzt
|
|
|
Wien - 04. März 2021
|
|
Fleischhandel in der EU Mitschuld an Bränden im brasilianischen Pantanal
EU-MERCOSUR-Pakt würde Umweltzerstörung weiter ankurbeln
|
|
|
Wien - 02. März 2021
|
|
WWF fordert Rettungspaket gegen Artensterben und Flächenfraß in Österreich
Hälfte der Lebensraumtypen bedroht, ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten auf Roter Liste
|
|
|
Wien - 09. Februar 2021
|
|
Verbauung in Österreich verschlingt fast 100 Quadratmeter Boden pro Minute
WWF-Bodenreport: Flächenfraß bedroht Umwelt, Gesundheit und Ernährungssicherheit
|
|
|
Wien - 27. Januar 2021
|
|
Petitionsübergabe vor dem Bundeskanzleramt fordert Pfandsystem
GLOBAL 2000 appelliert an Bundeskanzler Kurz: Rasche Entscheidung für Pfand und Mehrweg
|
|
|
College Park/Annapolis - 25. Januar 2021
|
|
Schutz vor Gesichtserkennung
"LowKey" laut US-Wissenschaftlern sehr effektiv gegen Amazon- und Microsoft-Algorithmen
|
|
|
Wien - 14. Januar 2021
|
|
Sportartikel-Test: Jedes vierte Produkt enthält Giftstoffe
Fortpflanzungsschädigende Weichmacher in Sportartikeln gefunden
|
|
|
St. Pölten - 03. Januar 2021
|
|
Anteil Erneuerbarer Energien in Österreich rückläufig
Unterdessen ist die Klimakrise weiter auf Vormarsch
|
|
|
Wien - 28. Dezember 2020
|
|
WWF-Jahresbilanz: Tierische Gewinner und Verlierer 2020
Klimawandel, Lebensraumzerstörung und Überfischung dezimieren Feldhamster, Lemuren, Tintenfische und Australiens Tierwelt
|
|
|
Piscataway - 22. Dezember 2020
|
|
Metallbelastung stört Hormone Schwangerer
Frauen in Puerto Rico laut neuer wissenschaftlichen Analyse stärker betroffen als in Rest-USA
|
|
|
|