Home
12 Aktuellste Nachrichten:
|
2. Mai 2016
TTIP-Leaks: Handelsabkommen könnte Umweltstandards auch rückwirkend aushebeln
Greenpeace: Österreichs Bundesregierung muss aus TTIP-Winterschlaf aufwachen und Veto einlegen
Greenpeace projiziert Teile des bislang geheimen Verhandlungstextes auf den Reichstag in Berlin - © Ruben Neugebauer
Amsterdam/Berlin/Brüssel/Wien - Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen. Dies belegt die Analyse der heute von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichten Verhandlungstexte. Die TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen. Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich werden.
Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Das Geheimabkommen TTIP muss genauso gestoppt werden wie der EU-Kanada Handelspakt CETA, der uns TTIP durch die Hintertüre bringen würde“, fordert Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich, „Doch dafür muss die österreichische Bundesregierung aus ihrem TTIP-Winterschlaf erwachen und ein Veto gegen beide Handelspakte beschließen.“
Die USA sehen etwa im europäischen Verfahren zur Zulassung von Chemikalien (REACH) ein Handelshemmnis. Würde die US-Position in der jetzigen Form angenommen, könnten Maßnahmen zur Umsetzung von REACH auch rückwirkend durch TTIP ausgehebelt werden. Umweltschützer hatten jahrelang für REACH gekämpft. Das Verfahren ist 2007 in Kraft getreten und hat die Zulassung von mehreren Tausend gefährlichen Chemikalien verhindert.
In der Nacht zum Montag haben Greenpeace-Aktivisten in Deutschland gegen die undemokratische Geheimhaltung protestiert und Teile des bislang geheimen Verhandlungstexts auf den Reichstag in Berlin projiziert. „Demokratie braucht Transparenz“ forderten die Aktivisten mit Leuchtschrift auf dem Giebel des Gebäudes. In unmittelbarer Nähe zum Reichstag, am Brandenburger Tor, stellten Greenpeace-Aktivisten heute Vormittag einen gläsernen Leseraum auf, in dem die nun veröffentlichten Verhandlungstexte für jedermann einsehbar sind.
„Dieser Vertrag geht jeden von uns an. Jeder muss nachlesen können, was uns mit TTIP drohen würde“, so Egit, „Hinterzimmerdeals wie TTIP und CETA passen nicht zu Demokratien. Beide Handelspakte müssen sofort gestoppt werden. Die österreichische Bundesregierung kann dabei eine entscheidende Rolle spielen.“
Greenpeace Niederlande hat die Verhandlungstexte heute hier online gestellt: www.ttip-leaks.org
Greenpeace
|
Köln - 29. April 2022
|
|
|
|
Offener Brief an Kanzler Olaf Scholz
28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz.
|
|
|
|
Wien - 25. April 2022
|
|
|
|
Zum Nachdenken: Die 10 Prinzipien der Kriegspropaganda
"All dies ist schon einmal passiert. All dies wird wieder geschehen."
|
|
|
|
Boras - 24. März 2022
|
|
|
|
Leder kommt in Zukunft aus dem Bioreaktor
Wissenschaftler produzieren mit Schimmelpilz Rhisopus delemar aus altem Brot natürliche Fasern
|
|
|
|
|
Göteborg - 25. Februar 2022
|
|
|
|
Meinungsumfragen beeinflussen Wahlen
Kandidaten und Wähler laut Forschern der Universität Göteborg gleichermaßen betroffen
|
|
|
|
Berlin - 20. Dezember 2021
|
|
|
|
Angestellte wollen nicht mehr erreichbar sein
Sinkende Bereitschaft, über die Feiertage verfügbar sein zu wollen
|
|
|
|
Wien - 14. Oktober 2021
|
|
|
|
Klimakrise: Mehrheit fordert Ernährungswende
Klimawirkung der Ernährung in Österreich weitgehend unterschätzt
|
|
|
|
|
Wien - 21. Juli 2021
|
|
|
|
40 Prozent der weltweit produzierten Lebensmittel werden verschwendet
WWF-Report: Lebensmittelverschwendung deutlich größer als bisher gedacht, massive Belastung für Klima und Umwelt
|
|
|
|
Arlington - 02. Juli 2021
|
|
|
|
Jeder dritte US-Angestellte reif für Kündigung
Mitarbeiter-Umfrage: Mehr als die Hälfte leidet an Burn-out-Symptomen
|
|
|
|
London - 01. Juli 2021
|
|
|
|
Jede zweite Frau schon im Job belästigt
Aktueller YouGov-Bericht fordert von der Politik generell "mehr als bloße Lippenbekenntnisse"
|
|
|
|
|
Fresach - 21. Mai 2021
|
|
|
|
Mensch kommt seiner Verantwortung nicht nach
Redliches Verhalten im eigentlichen Sinne von Bibel, Tora oder Koran wäre wünschenswert
|
|
|
|
Menlo Park - 09. April 2021
|
|
|
|
Immer mehr Angestellte lieben Home-Office
Robert-Half-Studie in den USA: Jeder Dritte würde kündigen, wenn er zurück ins Büro müsste
|
|
|
|
Waterloo - 09. April 2021
|
|
|
|
Doppelzüngigkeit: Meinung klar manipulierbar
Beschönigende Sprache von Führungspersönlichkeiten erhöht Akzeptanz bei den Rezipienten
|
|
|
|
|
